In dem Antrag, der von allen linksgerichteten Parteien im Parlament unterstützt wird, wirft die PS Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unter anderem vor, die Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und das Land in die Armut zu führen. Die Regierung habe zudem die Sparziele verfehlt.
Für einen Sturz der Regierung müssten mindestens 116 der 230 Abgeordneten für den Antrag stimmen. Die vom Sozialdemokraten Passos Coelho angeführte Koalition hat eine Mehrheit von 124 Sitzen, so dass für einen Erfolg der Opposition auch mindestens zehn Abgeordnete aus dem Regierungslager für den Antrag stimmen müssten. Das gilt als unwahrscheinlich, ist aber auch nicht völlig ausgeschlossen.
Vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession verliert Passos Coelho in der Bevölkerung und auch beim Koalitionspartner, dem Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), immer mehr an Rückhalt. Er sah zuvor seine Regierung in Gefahr, sollte das Verfassungsgericht jüngst beschlossene Sparmaßnahmen teilweise für unrechtmäßig erklären. Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung Alternativen zu den beschlossenen Maßnahmen finden werde, zitierte die Zeitung "Publico" am Donnerstag Äußerungen des rechtsliberalen Politikers vor Vertretern seiner Partei. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Am Mittwoch hatte Passos Coelho vor Journalisten eine Vorhersage über den Ausgang des Verfahrens verweigert.
(Quelle: salzburg24)
