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Orescharski neuer Regierungschef in Bulgarien

Plamen Orescharski (li.) bei Präsident Plevneliev
Veröffentlicht: 29. Mai 2013 13:09 Uhr
Bulgarien hat eine neue Regierung. Das Parlament wählte am Mittwoch das Kabinett des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski ins Amt. Für den 52. Ministerpräsidenten Bulgariens und seine 16 Minister stimmten 119 Abgeordneten der Bulgarischen sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS, die die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien vertritt.

Gegen das Kabinett Orescharski stimmten 98 Volksvertreter. Diese Mehrheit reichte aus, weil die Fraktion der stärksten Parlamentskraft, der bürgerlichen GERB-Partei, zu Beginn der Parlamentssitzung den Saal verlassen hatte. Diesen Schritt hatte der frühere Ministerpräsident und GERB-Parteichef Bojko Borissow am Dienstag bereits angekündigt. Mit den Sozialisten, der Türkenpartei und den Nationalisten von Ataka gebe es bereits eine Dreierkoalition im Parlament und für die Abstimmung wären die 97 GERB-Abgeordneten daher überflüssig, hatte er erklärt.

Die Abstimmung im Parlament war wegen der Patt-Situation in der Sitzverteilung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen mit Spannung erwartet worden. Denn die Sozialisten und ihr Koalitionspartner DPS verfügen über exakt die Hälfte der Mandate im 240-köpfigen Parlament und somit über keine Mehrheit für die Regierungswahl. Laut Verfassung ist es jedoch möglich, dass das Kabinett mit weniger als 121 Stimmen - mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden - gewählt wird.

(Quelle: salzburg24)

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