Yaalons Beschluss ist Israels Antwort auf neue EU-Richtlinien mit dem Ziel, israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten keine EU-Förderungen zu gewähren.
Gemäß dem Beschluss Yaalons will Israel EU-Diplomaten und Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr austeilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez Kontrollpunkt soll erschwert werden.
Ynet berichtet, dass Israel die Bewegungsfreiheit der Diplomaten nicht einschränken könne, aber "künftig werden sie wie Touristen behandelt." Auf Weisung des Verteidigungsministers soll es auch keine Arbeitstreffen mehr von israelischen Militärs mit EU-Vertretern geben.
Unklar ist, welche Folgen dieser Beschluss für zahlreiche europäische Entwicklungsprojekte in den besetzten Gebieten haben wird. Etwa 60 Prozent des Westjordanlandes steht unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung. Deshalb müssen alle Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden.
Gemäß den kürzlich veröffentlichten Direktiven der EU müssen sich die israelischen Partner in allen künftigen Verträgen mit EU-Institution verpflichten, nicht in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv zu sein.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Hohe Beauftragte der EU, Catherine Ashton, neue Direktiven durchsetzen will, die für alle 28 Mitgliedstaaten bindend sein sollen und eine Kennzeichnung aller Waren aus den Siedlungen vorsehen. Derzeit werden alle Erzeugnisse aus den Siedlungen oder aus Ostjerusalem voll verzollt und können nicht frei nach Europa importiert werden wie andere Waren "made in Israel".
Die EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Pläne Israels, Projekte der EU zugunsten der Palästinenser in den besetzten Gebieten einzufrieren. Eine Sprecherin Ashtons erklärte am Freitag in Brüssel, es läge noch keine offizielle Erklärung der israelischen Behörden vor. Doch verlange die Kommission dringende Aufklärung.
(Quelle: salzburg24)
