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Parlamentsauflösung und Neuwahlen in Thailand

Demonstranten marschieren zum Regierungssitz
Veröffentlicht: 09. Dezember 2013 14:07 Uhr
Im Machtkampf mit den Regierungsgegnern setzt Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf ihre Bestätigung durch die Bevölkerung in vorgezogenen Neuwahlen. In der gegenwärtigen Lage sei es am besten, das Volk entscheiden zu lassen, sagte sie. Die Regierungsgegner zeigten sich unbeeindruckt. Mit 150.000 Demonstranten erreichte die Protestwelle in Bangkok einen neuen Höhepunkt.

Oppositionsführer Suthep Thaugsuban lehnt Neuwahlen ab und will die Regierung durch einen nicht gewählten "Volksrat" ersetzen. Bei Neuwahlen werden Yingluck trotz der Proteste gute Siegchancen eingeräumt, weil die Regierung einen breiten Rückhalt in der armen Landbevölkerung genießt. Thailands Armee hatte zugesichert, sich nicht einzumischen.

Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten". Vor einer Woche waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Am Montag gingen erneut Zehntausende auf die Straßen - allerdings war es nicht die Million, die die Organisatoren erwartet hatten. Den ganzen Tag über verursachten die Demonstranten in Bangkok riesige Staus, als sie mit Trillerpfeifen und Fahnen - eine davon 50 Meter lang - in langen Protestzügen durch die Straßen zogen. Viele von ihnen trugen blau-weiß-rot, die Farben der Thailändischen Flagge.

Suthep Thaugsuban, der die Straßenproteste anführt, lehnte Neuwahlen als "irrelevant" ab. "Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht. Die Auflösung des Parlaments ist nicht unsere Absicht", sagte er. Suthep rief seine Anhänger zum Durchhalten auf und ermutigte sie, auf den Straßen zu übernachten: "Wenn man etwas investiert, muss man Erfolg haben - und wenn man sein Ziel nicht gleich erreicht, geht man nicht nach Hause."

Sofortige Neuwahlen lehnt die Opposition ab, weil sei davon ausgeht, dass die Regierung dabei dank der Unterstützung der Bauern erneut einen Sieg erringen würde. Thaksin Shinawatra, der frühere Ministerpräsident und Bruder von Yingluck Shinawatra, hatte sich mithilfe hoher Reissubventionen die Stimmenmehrheit der armen Landbevölkerung gesichert.

(Quelle: salzburg24)

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