Regierungschefin Yingluck betonte in einer Fernsehansprache erneut die Dialogbereitschaft der Regierung, sie sei "für alle Optionen offen". Auch Neuwahlen würde sie erwägen, hätte die Oppositionsbewegung dies nicht bereits als unzureichende Option ausgeschlossen. Ein Rücktritt der gewählten Regierung und eine Übergabe der Macht an das Volk stehe jedoch nicht zur Debatte, dies würde gegen die Verfassung verstoßen, so Yingluck.
Gegen Suthep wurde am Montagabend (Ortszeit) ein weiterer Haftbefehl wegen "Aufruhrs" erlassen, wie ein Polizeisprecher im Fernsehen mitteilte. Dem Oppositionsführer drohe im Falle einer Verhaftung lebenslange Haft oder der Tod. Unklar bleibt jedoch, ob der Haftbefehl auch exekutiert wird. Bereits seit Tagen wird nach Suthep wegen der Erstürmung des Finanzministeriums "gefahndet". Dies hielt den ehemaligen Vize-Premier jedoch nicht davon ab, öffentlich in Erscheinung zu treten und am gestrigen Sonntag Yingluck zu treffen.
Zudem hatte die Schwester des 2006 vom Militär gestürzten Thaksin Shinawatra erst in der Früh versprochen, Polizei und Militär würden im Konflikt neutral bleiben. Denn die amtierende Regierung will eine Eskalation um jeden Preis vermeiden. Zu gut sind noch die von Thaksin-Anhängern geführten Proteste 2010 in Erinnerung. Die von Sutheps monarchietreuer Demokratischer Partei gestellte Regierung ließ die Proteste damals gewaltsam niederschlagen, fast 100 Menschen starben.
Doch genau darauf könnte die Oppositionsbewegung laut Beobachtern abzielen. Diese mutmaßen, die Protestbewegung wolle eine Intervention des Militärs provozieren. Die Ankündigungen Sutheps wurden in den letzten Tagen jedenfalls immer extremer. Seinem Aufruf zum Generalstreik am Montag folgten dennoch weniger Personen als erwartet.
Die verbleibenden Protestierenden versuchten am Montag erneut, den verbarrikadierten Regierungssitz zu stürmen. Mit Rammböcken wollten sie die dicken, zwei Meter hohen Betonblöcke umwerfen. Es gelang ihnen bis zum Spätnachmittag aber nicht, die Barrieren zu überwinden. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschoßen. Viele Straßen waren verwüstet.
Wie ein Krankenhaus mitteilte erlitten zwei Personen Schussverletzungen. Mit einbrechender Dunkelheit schwächten sich die Proteste aber ab. Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern waren am Wochenende mindestens fünf Menschen getötet worden.
Auslöser der Proteste war der Entwurf für eine Amnestie, die nach Ansicht der Opposition auch Yinglucks Bruder Thaksin zugutekommen sollte. Der umstrittene Milliardär und frühere Regierungschef war vor gut sieben Jahren durch einen Putsch königstreuer Militärs gestürzt worden. Seitdem lebt er im Exil, doch die Opposition wirft ihm vor, weiterhin die Fäden im Hintergrund zu ziehen. Das Amnestiegesetz wurde inzwischen wieder fallen gelassen.
(Quelle: salzburg24)
