Die Feuerpause diene dazu, "dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können", teilte das Ministerium weiter mit. "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet." Die Feuerpause gilt bis zum 27. Juni.
Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen. Zudem habe Poroschenko angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.
Die prorussischen Kräfte teilten mit, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.
Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko der russischen Agentur Interfax zufolge. Der Lugansker Separatistenführer Waleri Bolotow wies Poroschenkos Angebot zurück. "Niemand wird die Waffen niederlegen, solange die Truppen nicht vollständig aus unserem Gebiet zurückgezogen wurden", sagte er.
Der Friedensplan sieht Medienberichten zufolge eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor sowie eine Straffreiheit für eine Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen hätten. Auch soll ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion eingerichtet und der Gebrauch der russischen Sprache durch Verfassungszusätze geschützt werden. Weiter sieht der Plan eine "Pufferzone" von zehn Kilometern entlang der Grenze vor, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte den Friedensplan Poroschenkos. "Das ist eine willkommene Entwicklung, die von allen zur Deeskalation der Lage genutzt werden sollte", sagte er. "Das derzeitige Muster von fortgesetzter Gewalt und Opfern ist einfach nicht hinnehmbar."
Russland kritisierte den Friedensplan hingegen als unzureichend. Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine, sondern lediglich eine Aufforderung an die "Volkswehr" zur Kapitulation, teilte der Kreml am Freitag mit. Es fehle das "zentrale Element", nämlich ein Angebot zum Dialog. Bei Kämpfen im ukrainischen Grenzgebiet sei ein russischer Zöllner verletzt worden, hieß es. Moskau erwarte eine Erklärung von Kiew.
(Quelle: salzburg24)
