Er schließe einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse sein Friedensplan sein. Poroschenko bestätigte zudem, als neues Staatsoberhaupt zunächst die Unruheregion im Osten besuchen zu wollen, bevor er Auslandsreisen unternehme. Aus politischen Kreisen in Kiew verlautete, der Besuch werde vorbereitet. Wahrscheinlich werde Poroschenko nach Donezk reisen. Die Separatisten lehnen die Regierung in Kiew ab und wollen erreichen, dass Russland Teile der Ostukraine wie bereits die Krim in sein Territorium eingliedert.
Erst am Dienstag hatte der ukrainische Präsident die Errichtung von Fluchtkorridoren in der Ostukraine angeordnet. So sollten friedliche Einwohner das Gebiet der "Anti-Terror-Operation" ungehindert verlassen können. Bereits am Sonntag hatte Poroschenko eine Waffenruhe für die Region angekündigt. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe in den vergangenen Tagen jedoch weiter.
OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier rief unterdessen zu einer sofortigen Waffenruhe auf. "Kämpfe müssen beendet und Verhandlungen begonnen werden", sagte er am Donnerstag nahe der russischen Stadt Rostow am Don. Der OSZE-Generalsekretär besuchte Familien, die vor den Gefechten im Nachbarland geflüchtet sind.
Dort kam es indes erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten. Die Aufständischen riefen dabei Moskau zur Entsendung von "Friedenstruppen" in die krisengeschüttelte Ostukraine auf. "Wir halten die Stellungen mit letzten Kräften. Russische Einheiten würden helfen, das Blutvergießen zu beenden", sagte Separatistenführer Denis Puschilin, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht.
Die selbst ernannte Volksrepublik Lugansk habe mehrere Staaten, darunter Syrien und China, um eine Anerkennung als souveräner und unabhängiger Staat gebeten, sagte Puschilin. Bei Schusswechseln nahe Lugansk wurden mindestens drei Menschen verletzt.
Überschattet vom Gasstreit und dem Konflikt in der Ostukraine telefonierten die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, erstmals miteinander. Die Staatschefs hätten "mehrere aktuelle Themen" teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit. Zuletzt waren Verhandlungen über ein Ende des milliardenschweren Gasstreits mehrfach ergebnislos vertagt worden.
Poroschenko habe Putin dabei "von seinem Plan zur Beruhigung der Lage im Südosten der Ukraine unterrichtet". Beide Politiker waren am vergangenen Freitag am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie bereits zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, einen neuen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzubringen. In dem Entwurf werde gefordert, die am 17. April in Genf gefassten Beschlüsse zur Lösung des Konflikts zwischen den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine und der Regierung in Kiew umzusetzen, wurde Lawrow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Die Ukraine, Russland, die USA und die Europäische Union hatten sich im April im schweizerischen Genf auf eine Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen in allen ukrainischen Regionen verständigt. Das Abkommen sieht zudem die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie vor. Zugleich verpflichtet es die Regierung in Kiew zu einem transparenten Prozess zur Verfassungsreform, in den alle Regionen und politischen Einheiten einbezogen werden sollen.
(Quelle: salzburg24)
