Gegen Rusnok votierten vor allem die Parteien der früheren Mitte-Rechts-Koalition - konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), liberal-konservative TOP 09 und die Kleinpartei LIDEM. Für die Regierung stimmten die Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) und die populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Entscheidend zeigten sich die Stimmen der Abgeordneten, die nicht einer Partei oder einem Klub angehören. Rusnok sprach über eine "ehrliche Niederlage".
Laut Verfassung sollte nun die im Juli ernannte Rusnok-Regierung die Demission bei Staatspräsident Milos Zeman einreichen. Dies bestätigte Rusnok mit den Worten, er werde dies "unverzüglich tun". Allerdings wird sie weiterhin geschäftsführend sein, bis ein neues Kabinett vom Staatsoberhaupt angelobt ist.
Wann dies geschehen wird, ist unklar. Zeman gab in einer Rede vor den Abgeordneten klar zu erkennen, dass er keine Absicht habe, in den nächsten Wochen einen neuen Regierungsauftrag zu erteilen.
Die tschechische Verfassung schreibt dem Staatschef keine Frist vor, in der er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss. Zeman wird nachgesagt, diese Tatsache nutzen zu wollen, damit die Rusnok-Regierung, die die Kritiker "Kabinett von Zemans Freunden" nennen, bis zu den planmäßigen Parlamentswahlen im Mai 2014 im Amt bleiben kann.
Laut Verfassung obliegt Zeman als Staatschef noch ein Versuch, jemanden zum Regierungschef zu ernennen und ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Im dritten Versuch müsste Zeman jener Person diese Aufgabe anvertrauen, die der Chef des Abgeordnetenhauses bestimmt - in diesem Fall Miroslava Nemcova (ODS), die die frühere Koalition als künftige Regierungschefin sehen möchte.
Sollte auch der dritte Versuch bei einer Vertrauensabstimmung scheitern, müssten vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Neuwahlen könnten auch in dem Fall erfolgen, wenn das Abgeordnetenhaus zu einem beliebigen Zeitpunkt mit einer Verfassungsmehrheit (120 von 200 Stimmen, Anm.) seine Selbstauflösung beschließen würde.
Diese Mehrheit dürfte es bereits geben. Für die Selbstauflösung wollen nach wie vor "so schnell wie möglich" die Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM) stimmen. Auch die liberal-konservative Partei TOP 09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg will dafür stimmen, wie die Partei am Mittwochabend erklärte. Insgesamt haben die drei Parteien 122 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.
(Quelle: salzburg24)
