"Die Kommission als Hüterin der Verträge muss prüfen", sagten Karas und Brok. Karas erläuterte: "Regierungen sind den Parlamenten gegenüber verantwortlich. Eine Regierungsbildung, die keine Mehrheit im Parlament hat, trägt nicht zur Stabilität in Tschechien bei und kommt einer Missachtung der Prinzipien des Lissabon-Vertrags gleich." Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und grundlegender europäischer Werte müsse unabhängig von Land und Parteizugehörigkeit überprüft und durchgesetzt werden, sagte Karas in Brüssel.
Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas über eine Korruptions- und Abhöraffäre im Juni hat der linksgerichtete Staatspräsident Milos Zeman seinen Vertrauten Jiri Rusnok zum neuen Regierungschef ernannt. Zeman setzte sich damit über den Willen der bisherigen Koalitionsparteien hinweg, die unter neuer Führung weitermachen wollten und über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg fühlt sich durch Zemans Vorgehen an die Vorgänge bei der "Machtergreifung" der Nazis in Deutschland im Jahr 1933 erinnert.
Laut der tschechischen Verfassung steht dem Staatspräsidenten das Vorschlagsrecht für den Regierungschef zu. Das neue Kabinett muss sich 30 Tage nach der Angelobung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Allerdings könnte sich Zeman selbst bei einer Ablehnung der Regierung Rusnok ein Schlupfloch in der Verfassung zunutze machen, wonach er nicht verpflichtet ist, einen neuen Regierungschef zu ernennen. Das Kabinett Rusnok könnte so geschäftsführend bis zu den Parlamentswahlen im Mai 2014 im Amt sein, es sei denn, das Parlament löst sich vorher selbst auf.
(Quelle: salzburg24)
