"Demokratie ist eine gemeinsame gelebte Praxis, und im Parlament soll sie ihren Ausdrucksort finden", sagte Prammer laut ihrem Redemanuskript. Überlegungen zu einer Reform bzw. Erweiterung direkt-demokratischer Instrumente seien legitim und wichtig. Allerdings: "Für mich steht außer Zweifel, dass auch bei einem Ausbau direkt-demokratischer Elemente die Letztverantwortung des Parlaments als Gesetzgeber gewahrt bleiben muss."
Die repräsentative Demokratie sei für viele so selbstverständlich, dass es schwer falle, ihre einzigartige Bedeutung zu vermitteln, so Prammer bedauernd. Bekenntnisse zu ihr klängen oft wenig euphorisch, teilweise werde sie unter Verweis auf technische Möglichkeiten - Stichwort "liquid democracy" - hinterfragt.
"Ich bin demgegenüber von der großen Leistungsfähigkeit parlamentarischer Demokratie überzeugt", betonte die Nationalratspräsidentin. "Sie schafft Orte, an denen Politik sichtbar, erfahrbar und gestaltbar wird. Sie schafft Orte, an denen politische Meinungen und Widersprüche zum Ausdruck kommen und an denen Kompromisse gesucht und schließlich verbindliche Entscheidungen getroffen werden."
Daher sei es wichtig, sich genau mit der Gestaltung dieser Verfahren zu befassen. "Wenn wir über Demokratiereform sprechen, dürfen Parlamentsreformen nicht fehlen." Auch die Rolle der Parteien hob sie hervor. "Ihnen obliegt es, Menschen und Ideen zu verbinden."
Die Juristenkommission trifft sich bis Samstag an der oberösterreichischen Donauschlinge bei Schlögen/Haibach. "Demokratie: Zustand und Perspektiven", lautet diesmal das Thema der Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte. Neben universitären Experten sind dazu auch der grüne Ex-Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, oder Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit als Redner geladen.
(Quelle: salzburg24)
