Denn bislang wurde den wechselnden Premiers durch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Repräsentanten- und Oberhaus das Regieren schwer macht. Mit einer eigenen Mehrheit im Oberhaus könnte der machtbewusste Abe nun 'durchregieren'. Doch Beobachter erwarten, dass er den gewachsenen politischen Spielraum nicht für energische Strukturreformen und das Eindämmen der ausufernden Staatsverschuldung nutzen wird. Womöglich wird Abe stärker auf die nationale Karte setzen und damit alte Wunden bei den früheren Kriegsgegnern China und Korea aufreißen.
Mit der von Japans Premier angestoßenen Wirtschafts- und Geldpolitik - den sogenannten 'Abenomics' - hat das Land bereits international für Furore gesorgt: In kürzester Zeit brachte Abe die Notenbank auf Linie und regte sie zu einer beispiellosen Geldschwemme an. Diese verlieh den Börsenkursen Auftrieb und stoppte zugleich den für den Export schädlichen Höhenflug des Yen. Kritiker brandmarken Abe deshalb als Währungsmanipulator. Der rechtfertigt die ultralockere Geldpolitik aber damit, dass die Deflations-Spirale aus fallenden Preisen und sinkenden Investitionen endlich gebrochen werden muss.
Doch Abe hat noch weitere Pfeile im Köcher. So soll neben Ausgabenprogrammen auch mit den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnten Strukturreformen die Wachstumsschwäche überwunden werden. Eine Reform des Energiemarktes könnte jedoch hinter den Erwartungen zurückbleiben, sagt Hiroshi Takahashi vom Fujitsu Research Institute: "Die LDP dürfte Teile des Gesetzesentwurfs entschärfen, um die Platzhirsche unter den Versorgern zu schonen."
Der Premier steht im Herbst zudem vor der schwierigen Entscheidung, die erste Stufe der unpopulären Umsatzsteuererhöhung zu zünden. Bis Oktober 2015 soll die Steuer von derzeit fünf auf zehn Prozent steigen. Damit soll mehr Geld in die Kasse des Landes fließen, das weltweit die höchste Staatsverschuldung unter allen Industrieländern aufweist: Die Summe übersteigt das Bruttoinlandsprodukt um weit mehr als das Doppelte. Die Kritiker in der LDP fürchten jedoch, dass die Steuererhöhung den Aufschwung abwürgt. Andererseits könnte es an den Finanzmärkten zu Turbulenzen kommen, falls Abe bei der Steuererhöhung zuckt und Zweifel an seinem Reformwillen aufkommen.
Auch wenn die LDP eine eigene Mehrheit im Oberhaus erringen sollte, reicht diese Vorhersagen zufolge nicht dazu aus, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Der kleinere Koalitionspartner Komeito hat signalisiert, dass er nicht an dem nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA entworfenen und pazifistisch orientierten Grundgesetz rütteln will. Auch mit den Mandaten anderer kleiner Parteien dürfte es jedoch für die LDP nicht für eine Zweidrittelmehrheit reichen. Diese würde benötigt, um eine Gesetzgebung durchzubringen, mit der ein geänderter Verfassungsentwurf dem Volk zu Abstimmung vorgelegt werden könnte. Ein Vorhaben, mit dem Abe liebäugelt.
Sollte sich der Regierungschef mit einer breiten Mehrheit im Kreuz zu gewagten nationalen Gesten hinreißen lassen, droht weiterer Ärger in den wegen eines Streits um eine Inselgruppe ohnehin angespannten Beziehungen zu China: Zum Stein des Anstoßes könnte ein Besuch am Yasukuni-Schrein werden, wo japanische Kriegstote geehrt werden - darunter auch verurteilte Kriegsverbrecher. Abe hat den Schrein bereits vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten besucht und offengelassen, ob er als Regierungschef wiederkommen will.
(Quelle: salzburg24)
