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Premier Letta muss die Vertrauensfrage stellen

Letta feilt zurzeit an einem neuen Regierungspakt
Veröffentlicht: 29. November 2013 14:48 Uhr
Die italienische Regierung wird sich einer Vertrauensabstimmung unterziehen, um festzustellen, ob sie nach dem Ausstieg aus der Koalition der Forza Italia, der Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, noch über eine solide Mehrheit im Parlament verfügt. Dies erklärte Italiens Ministerpräsident Enrico Letta am Freitag am Rande des EU-Ost-Gipfel in Vilnius.

Dem Parlament werde er nach der Auflösung der Großen Koalition mit der Berlusconi-Partei Forza Italia sein neues Regierungsprogramm mit Reformplänen für 2014 vorlegen. Letta erklärte, er arbeite an einer Agenda mit Wirtschaftsreformen, über die er sich in den kommenden Tagen mit den Koalitionsparteien absprechen werde. "Die Aussichten für eine Bewältigung der Krise sind vorhanden", versicherte der Regierungschef. Die Abstimmung solle nach der Wahl eines neuen Chefs von Lettas Demokratischer Partei (PD) am 8. Dezember abgehalten werden.

Am Montagnachmittag trifft Letta Präsidenten Giorgio Napolitano, um die politische Lage zu besprechen. Eine Regierungsumbildung infolge des Austritts der Berlusconi-Partei aus dem Regierungsbündnis schloss Letta erneut aus. "Die Regierungsmannschaft funktioniert bestens", betonte Letta. Er werde lediglich die sechs Staatssekretäre der Forza Italia ersetzen, die ihren Rücktritt einreichen sollten.

Lettas PD und die "Neue Rechte Mitte" um den ehemaligen Kronprinzen Berlusconis, Innenminister Angelino Alfano, sind die stärksten Einzelparteien der neuen Regierungskoalition in Rom.

(Quelle: salzburg24)

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