"Die Kanzlerin, um eine neue Koalition ringend und gestützt lediglich von einer ambitionslosen geschäftsführenden Regierung, geht die Krise pragmatisch wie immer an. Wie schon im Sommer werden demnächst wieder hochrangige Regierungsvertreter nach Washington pilgern, um sich in Gesprächen mit Vertretern von Obamas Kabinett und der NSA aufklären zu lassen. Mehr bleibt ihnen angesichts der deplorablen Rechtslage auch diesmal nicht übrig, sieht man einmal davon ab, dass sie den Amerikanern schonend beibringen könnten, dass allem Anschein nach auch der deutsche Bundesnachrichtendienst in den USA eifrig Telefongespräche, SMS, E-Mails und Faxmeldungen erfasst."
"de Volkskrant" (Amsterdam):
"Es ist nun Aufgabe des amerikanischen Kongresses und der europäischen Parlamente, einen Teil der verlorenen Privatsphäre zurückzugewinnen und dort, wo dies nicht möglich ist, die Transparenz und die Kontrolle zu vergrößern. Die Entrüstung über das Abhören von Angela Merkel und anderer Regierungschefs spielt sich im Kontext der Beziehungen zwischen Staaten ab. Da kommt Spionage ebenso vor wie Krieg und Diplomatie - allerdings gibt es dafür wenigstens internationale Abkommen. Jeder tut es, nur tun es einige mehr und besser als die anderen. (...) Das Abhören von Merkel - eine der letzten, die in Europa unerschütterlich ein starkes Band mit Amerika verteidigt - wird in Geheimdienstkreisen vielleicht als Erfolg gefeiert. Doch diplomatisch und politisch ist es eine Dummheit."
"Luxemburger Wort":
"Mit dem Kampf gegen den Terrorismus lassen sich solche Aktionen schwer rechtfertigen - höchstens als Symptom des zur Paranoia mutierten Traumas vom 11. September 2001. Plausibler erscheint allerdings die Vermutung, dass die US-Geheimdienste alles tun, was in ihren technischen Möglichkeiten liegt, und entsprechend auswerten und zu ihrem Vorteil nutzen - sei es mit oder ohne Wissen der Regierung. Auf dem EU-Gipfel sind die Europäer klug genug gewesen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten: Sie haben davon abgesehen, in einer Trotzreaktion die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Eis zu legen. Doch sollte die EU diese Exzesse zum Anlass nehmen für eine Debatte mit den USA über verbindliche Mindestgarantien beim Datenschutz - angefangen beim Swift-Abkommen."
(Quelle: salzburg24)
