Eine Gruppe ranghoher US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses wolle auf der Reise deshalb einen "Prozess" diskutieren, mit dem sichergestellt werde, dass auch die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das notwendige Maß beschränkt bleibe. Murphy räumte gegenüber "Spiegel Online" ein, dass die Überwachungsprogramme "teilweise nicht mit der angemessenen Zurückhaltung durchgeführt worden sind, sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa". Allerdings müssten auch die Europäer ihren Bürgern offen sagen, dass nicht nur die USA Spionageprogramme betrieben.
Zeitplan, Teilnehmer und Stationen der Reise sind dem Bericht zufolge noch nicht geklärt. Erwartet wird demnach, dass die US-Politiker in jedem Fall nach Berlin kommen, wohl auch nach Paris und Madrid. Ein Abstecher nach Brüssel sei ebenfalls denkbar.
Die deutsche Regierung und deren Nachrichtendienste arbeiten als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre weiter intensiv an einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Am Montag wollten die Präsidenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, in Washington mit Vertretern der US-Geheimdienste über eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit verhandeln.
Im Zusammenhang mit der Affäre um das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel, das von der NSA abgehört worden sein soll, hatte vergangene Woche eine hochrangige Delegation aus dem Kanzleramt im Weißen Haus Gespräche geführt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bewegen sich die USA bei den Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen auf Deutschland zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies schriftlich festzuhalten, schrieb das Magazin. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington - auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen - seien aber noch ungeklärt.
(Quelle: salzburg24)
