Der selbst ernannte "Bürgermeister" war kürzlich zu internationaler Bekanntheit gelangt, als er eine Gruppe ausländischer Militärbeobachter eine Woche als "Kriegsgefangene" festhalten ließ. Nach Ponomarjows Angaben wurden seit dem Beginn der Kampfhandlungen zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Kämpfern in Slawjansk insgesamt 20 Menschen getötet und rund 30 verletzt.
Kurz vor dem geplanten Referendum in zwei ostukrainischen Regionen hat die Regierung in Kiew erneut einen Dialog angeboten. Verhandlungen mit "Terroristen" schloss Übergangspräsident Alexander Turtschinow aber weiterhin aus. In den bevölkerungsreichen Regionen Donezk und Luhansk wollen moskautreue Separatisten am Sonntag (11. Mai) über eine Eigenständigkeit abstimmen lassen.
"Von irgendwelchen Verhandlungen kann nur die Rede sein, wenn die Kiewer Machthaber ihre aggressiven Handlungen einstellen, ihre Truppen zurückziehen und zu einem friedlichen Dialog bereit sind," erklärte Miroslaw Rudenko, prorussisches Führungsmitglied der selbst erklärten "Volksrepublik Donezk" in der Ostukraine, am Samstag dazu der Agentur Interfax. Er warf der Führung in Kiew vor, nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert zu sein.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande verurteilten das geplante Referendum als "illegal". Sie forderten alle Seiten zu neuen Verhandlungen auf. "Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt", sagte Merkel. Auch die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA kündigten an, die geplante Volksbefragung nicht anzuerkennen. Sie setzen vielmehr auf die Präsidentschaftswahl, um den Konflikt zu entschärfen.
"Wir haben den Donbass (Region Donezk, Anm.) gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Turtschinow laut einer Mitteilung vom Samstag. Die Führung wolle Gespräche mit politischen und gesellschaftlichen Vertretern führen, sagte der Interimspräsident in einer Fernsehsendung. Er schloss jedoch erneut Verhandlungen mit "Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist", aus.
Turtschinow warnte er vor katastrophalen Folgen für die wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Luhansk im Falle einer Unabhängigkeit. Eine Abspaltung käme für die russisch geprägten Gebiete einem "Schritt in den Abgrund" gleich, sagte er. "Diejenigen, die eine Unabhängigkeit befürworten, verstehen nicht, dass dies die komplette Zerstörung der Wirtschaft, der sozialen Programme, ja selbst des Lebens eines Großteils der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde."
Experten raten von der Unabhängigkeit der Regionen ab: "Der Osten hat eine wichtige Bedeutung für die Ukraine, dort schlägt das industrielle Herz des Landes", sagt der Volkswirt Andreas Schwabe von der österreichischen Raiffeisen Bank International. Rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes werden in Donezk erwirtschaftet und weitere fünf Prozent in Luhansk an der russischen Grenze. Die Abspaltung der Regionen sei nicht im Interesse Kiews und könne auch weder im Interesse der Regionen selbst, noch Russlands sein.
Nach tödlichen Gefechten in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol blieb es dort vorerst ruhig. Die Polizei betonte, sie setze nach den "tragischen Ereignissen" vom Vortag mit mindestens sieben Toten ihren Dienst wie geplant fort. In der Großstadt Donezk ließen prorussische Kräfte neun Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), darunter einen Schweizer, wieder frei. Zuvor hatten örtliche Medien berichtet, dass sechs ukrainische und ein französischer Mitarbeiter festgenommen worden seien. Die Neun würden nun ihre Arbeit wie geplant aufnehmen, sagte IKRK-Sprecher David Pierre Marquet der Nachrichtenagentur dpa.
(Quelle: salzburg24)
