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Protest in Türkei hält trotz Erdogan-Machtworts an

Kein Ende der Proteste in der Türkei
Veröffentlicht: 10. Juni 2013 16:13 Uhr
Die Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reißt nicht ab. In der Nacht zum Montag ging die Polizei in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor, wie türkische Medien berichteten. Nach Drohungen Erdogans gegen die Protestbewegung forderte der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Kemal Kilicdaroglu, den Regierungschef zur Mäßigung auf.

"Eine Politik, die sich aus Spannung nährt, stürzt die Gesellschaft ins Feuer", zitierte die Tageszeitung "Hürriyet" den Politiker. Der bürgerliche bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow riet dem türkischen Ministerpräsidenten aus "taktischen Gründen" der Protestwelle in der Türkei nachzugeben und zurückzutreten, um später die Neuwahlen zu gewinnen, berichtete heute, Montag, die Zeitung "Kapital". Bulgariens Ex-Premier unterstrich, dass Erdogan sich bei ihm "ein Beispiel nehmen sollte".

In Deutschland forderte der SPD-Parteivorstand in einer am Montag verabschiedeten Resolution ein Ende der Gewalt in der Türkei und die Freilassung von willkürlich Verhafteten. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP will am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen von Anhängern in Ankara und Istanbul organisieren. Erdogan hatte am Sonntag bei einer Ansprache am Flughafen von Ankara den Demonstranten gedroht, Geduld habe ihre Grenzen.

Die türkische Polizei nahm in der südlichen Provinz Adana insgesamt 13 weitere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter vorübergehend fest. Ihnen werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete der Sender CNN Türk. Twitter und Facebook sind für viele Regierungsgegner die wichtigsten Kommunikationsmittel.

Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.

(Quelle: salzburg24)

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