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Protestwelle erschüttert Venezuela

Veröffentlicht: 17. Februar 2014 16:21 Uhr
Die Proteste in Venezuela steuern auf eine Kraftprobe zwischen Opposition und Regierung auf der Straße zu. Der per Haftbefehl gesuchte Oppositionspolitiker Lopez rief zu einer Demonstration vor dem Innenministerium in Caracas auf. Es habe sich zum "Symbol für Unterdrückung, Verfolgung, Folterungen und Lügen" entwickelt, sagte er. Staatschef Maduro sieht die Demonstrationen als Putschversuch.

Maduro ordnete erneut die Ausweisung dreier Diplomaten der US-Botschaft in Caracas an, die an einer Verschwörung beteiligt sein sollen. Die seit Wochen andauernden Proteste richten sich unter anderem gegen die desolate Sicherheitslage in Venezuela, das eine der höchsten Mordraten der Welt verzeichnet. Die Opposition fordert darüber hinaus einen generellen Kurswechsel in dem südamerikanischen Land und pocht vor allem auf eine andere Wirtschaftspolitik. 2013 stieg die Teuerungsrate in dem Land auf über 55 Prozent. Viele Artikel des alltäglichen Lebens wie Milch oder Toilettenpapier wurden knapp.

Der 42-jährige Lopez will am Dienstag selbst einen Demonstrationszug anführen. Ihm werfen die Behörden nach den Protesten der Vorwoche mit drei Toten und Dutzenden Verletzten Anstachelung zur Gewalt vor. "Ich habe nichts zu befürchten und habe kein Vergehen begangen", sagte Lopez in einem Youtube-Video. Die Vorwürfe gegen ihn seien infam. Auch die US-Regierung hatte sich besorgt über die angeordnete Festnahme von Lopez gezeigt, der die Oppositionspartei "Voluntad Popular" führt. Maduro reagierte zurückweisend auf die Äußerungen der USA. Er werde keine "Drohungen" Washingtons akzeptieren.

Die Ausweisung der drei Konsularbeamten begründete er damit, dass diese sich gegen die venezolanische Regierung verschworen hätten. Sie sollen Kontakt zu protestierenden Studenten gehabt haben. Die venezolanischen Geheimdienste hätten deren Aktivitäten an einigen Universitäten verfolgt, wo die Diplomaten die Ausstellung von Visa für die USA angeboten hätten. Erst Anfang Oktober 2013 hatte Venezuela drei US-Diplomaten wegen Konspiration ausgewiesen.

Maduro hatte im vergangenen Jahr nach einer knapp gewonnenen Präsidentenwahl das Amt des am 5. März 2013 gestorbenen Chavez angetreten. Er sieht hinter den Demonstrationen eine konzertierte Aktion, um gezielt Gewalt und Chaos in Venezuela zu schüren und damit den Boden für einen Sturz zu bereiten. Als Drahtzieher nannte er in den letzten Tagen neben Kolumbiens Ex-Präsidenten Uribe, die USA und mehrere Oppositionspolitiker, die Maduro inzwischen fast nur noch als "Faschisten" bezeichnet.

Die Regierungsgegner machten dagegen die sogenannten "Colectivos" für die Gewalt verantwortlich. Dabei handelt es sich um bewaffnete "Chavista"-Gruppen, die von Anhängern des an Krebs gestorbenen Staatschefs Chavez gebildet werden. Die Opposition forderte die Entwaffnung dieser Gruppen, und auch Maduro hatte erklärt, dass er keine Waffen in den Reihen der Chavistas dulde.

(Quelle: salzburg24)

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