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Prozess gegen Bo Xilai in China demnächst erwartet

Im März 2012 gestürzt, demnächst vor dem Richter
Veröffentlicht: 24. Juli 2013 07:00 Uhr
Dem entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai soll "in Kürze" der Prozess gemacht werden. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am Mittwoch berichtete, wird der 64-Jährige in Jinan, der Provinzhauptstadt von Shandong, vor Gericht gestellt. Dem früheren Politbüromitglied und Parteichef von Chongqing werden Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen.

In dem Prozess gehe es um Unterschlagung und Bestechlichkeit in einem Umfang von rund 30 Millionen Yuan, rund 3,71 Mio. Euro. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit der Ermordung des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood. Seine Frau Gu Kailai war im August vergangenen Jahres wegen des Mordes an dem Familienfreund zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Das Urteil werde voraussichtlich noch vor dem wichtigen Plenum des Zentralkomitees im Herbst fallen, sagte der Anwalt Li Zhuang. Der Jurist unterhält gute Beziehungen in die Millionenmetropole Chongqing, wo Bo Xilai zuletzt Parteichef war. Dem früheren Politstar drohen eine Strafe von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die Beobachter angesichts seiner Stellung als Sprössling einer einflussreichen und verdienten Familie aber für unwahrscheinlich halten.

Der Fall stürzte die Partei vor dem lange vorbereiteten Wechsel zum neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag im November in eine tiefe Krise. Bo Xilai genoss besonders unter linkskonservativen Kräften großes Ansehen und hatte viel Einfluss in Partei und Militär. Er wurde schließlich aber aus der Partei ausgeschlossen. Im September 2012 wurde sein geständiger Polizeichef wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt.

(Quelle: salzburg24)

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