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Putin gründet großen Staatspropaganda-Apparat

Veröffentlicht: 09. Dezember 2013 17:25 Uhr
Mit einem neuen Staatspropaganda-Apparat will Kremlchef Putin künftig das internationale Meinungsbild über Russland prägen lassen. Staatsmedien wie die Agentur Ria Nowosti und der Rundfunksender Golos Rossii (Stimme Russlands) werden künftig unter dem Namen "Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja" (Russland heute) firmieren, wie es in dem Erlass vom Montag heißt.

Die Chefredakteure der betroffenen Medien reagierten überrascht. Generaldirektor der neuen Holding wird der wegen seiner offen antiwestlichen Agitation umstrittene Journalist Dmitri Kisseljow (59), bisher Vize-Generaldirektor des Staatsfernsehens.

Der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, sagte, Ziel seien Sparsamkeit und Effektivität. "Russland hat eine eigene unabhängige Politik und verteidigt seine nationalen Interessen stark", sagte er. Putins Ukas zufolge soll die neue Agentur "im Ausland über die russische Staatspolitik und das öffentliche Leben berichten". Kisseljow kündigte an, "eine gerechte Haltung zu Russland in der Welt wiederherzustellen".

Die Agentur Ria Nowosti, Medienpartner der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, kommentierte den Erlass indes ungewohnt kritisch auf ihrer englischsprachigen Internetseite. "Der Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Veränderungen in der russischen Medienlandschaft, die auf eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle in dem bereits stark regulierten Mediensektor hindeuten", hieß es. Ria Nowosti, die auch eine deutschsprachige Internetseite betreibt, war kurz nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion im Juni 1941 gegründet worden.

Wie der frühere KGB-Offizier Putin hat auch der neue Holding-Chef Kisseljow in den 1970er-Jahren die Leningrader Staatliche Universität im heutigen St. Petersburg absolviert. Der kremltreue Journalist verglich Putins Politik mit der des Sowjet-Diktators Josef Stalin. Während Zyperns Finanzkrise stellte er die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit der Enteignung der Juden durch die Faschisten unter Adolf Hitler gleich. In einer Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit liegt Russland auf Platz 148.

(Quelle: salzburg24)

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