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Putin-Kurs zu Syrien hinterlässt Fragezeichen

Veröffentlicht: 04. September 2013 21:43 Uhr
Verwirrung um den Syrien-Standpunkt von Russlands Präsident Putin: Am Mittwoch warnte er den US-Kongress vor einer Zustimmung zu einer Militärintervention ohne Billigung der UNO, zudem bezichtigte er US-Außenminister Kerry direkt der Lüge. Zuvor allerdings hatte er die Billigung eines US-geführten Einsatzes grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Allerdings käme dies nur in Frage, wenn es "überzeugende" Beweise für einen Chemiewaffenangriff durch Damaskus gebe. Und wenn es Belege gebe, müssten sie im UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Wenn die Beweise eindeutig seien, sei Russland bereit, "äußerst entschieden zu handeln", hatte Putin gesagt.

Am Nachmittag meldeten russische Nachrichtenagenturen jedoch dann härtere Töne Putins aus Moskau. Alles, was sich außerhalb des Rahmens des UNO-Sicherheitsrats abspiele, sei eine "Aggression", sagte der Präsident demnach vor Vertretern des Menschenrechtsrats des Kreml unmissverständlich. Nur bei Selbstverteidigung gebe es eine Ausnahme, sagte er. Allerdings würden die USA nicht von Syrien angegriffen, von Verteidigung könne also "keine Rede sein".

In Bezug auf die von Außenminister Kerry vor dem US-Kongress getätigte Aussage zur Rolle der Al-Kaida im Aufstand gegen Assad, wonach diese nicht beteiligt sei, meinte Putin über die USA: "Sie lügen natürlich wunderschön. ... Die Einheiten der Al-Kaida sind die tragende militärische Säule und das wissen sie. ...Wir reden mit ihnen, wir gehen von der Annahme aus, dass sie anständige Leute sind. Aber er lügt und er weiß, dass er lügt. Es ist traurig."

Die russische Regierung geht inzwischen sicher davon aus, dass die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt haben. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Mittwoch einen Expertenbericht, nach dem eine bei einem Giftgaseinsatz in der Stadt Aleppo im März benutzte selbst hergestellte Waffe baugleich mit ähnlichen Waffen ist, die von den Aufständischen hergestellt würden.

Das Außenministerium legte zudem in einer Erklärung nahe, dass entsprechende russische Erkenntnisse ignoriert worden seien. Zudem wurde beklagt, dass diejenigen Staaten, die die Regierung von Präsident Assad hinter dem Giftgaseinsatz vom August sehen, Hinweise auf eine Urheberschaft der Rebellen herunterspielten.

(Quelle: salzburg24)

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