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Putin verbietet ab sofort Proteste rund um Sotschi

Sportstätten werden ab sofort zur "Kontrollzone"
Veröffentlicht: 23. August 2013 19:10 Uhr
Sechs Monate vor den Olympischen Winterspielen im südrussischen Sotschi hat Präsident Putin sämtliche nicht-sportlichen Kundgebungen im Umfeld der Sportstätten untersagt. Im Amtsblatt "Rossijskaja Gaseta" wurde ein entsprechendes Dekret des Staatschefs veröffentlicht. Alle Sportstätten und die zugehörige Infrastruktur wurden zur "Kontrollzone" erklärt, in der Menschen durchsucht werden können.

Der Ukas gelte vom 7. Jänner bis 21. März 2014. Putins Dekret wurde von Vertretern der Homosexuellen als nicht verfassungsgemäß kritisiert. Die russischen Schwulen und Lesben haben seit Monaten damit zu kämpfen, dass "Propaganda für Homosexualität" in Russland verboten wurde. Für Sotschi planen Homosexuellen-Vereinigungen Protestkundgebungen. "Es wird eine Gay Pride geben", erklärte der Aktivist Nikolaj Alexejew über Twitter. Menschenrechtsaktivist Pawel Schikow stellte die Frage, ob Putin "in Sotschi den Ausnahmezustand verhängt" habe.

Dem Dekret zufolge wird der Kreml die Winterspiele und auch die anschließenden Paralympics mit einer beispiellosen Sicherheitszone abschirmen. So gebe es rund um den Kurort am Schwarzen Meer klare Einschränkungen auch für Kurzaufenthalte, hieß es. Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen seien jederzeit möglich.

Trotz des Anti-Homosexuellen-Gesetzes hatte Russland noch am Donnerstag versichert, dass bei den Spielen in Sotschi jeder willkommen sei. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Kosak habe eine entsprechende schriftliche Zusicherung gegeben, teilte das Internationale Olympische Komitee mit. Kosak habe dem IOC geschrieben, dass "Russland sich verpflichtet, alle Punkte der Olympischen Charta einzuhalten". Das Regelwerk der olympischen Bewegung verbietet jede rassistische, religiöse, politische, sexuelle oder sonstige Diskriminierung.

(Quelle: salzburg24)

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