S24 Archiv

Putin wirft Ukraine Missbrauch der Hilfsgelder vor

Veröffentlicht: 17. Juli 2014 09:57 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen Missbrauch von Hilfsgeldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Finanzierung des Konflikts im Osten des Landes vorgeworfen. "Das Geld wird für die Unterstützung der Wirtschaft und der Sozialsphäre gewährt, fließt aber in die Kampfhandlungen", sagte Putin in Brasilia während seiner Südamerika-Reise.

Russland habe ein Interesse an wirtschaftlicher Hilfe für die ukrainische Bevölkerung, aber nicht daran, dass "sich Oligarchen und Gauner" das Geld in die Taschen steckten, sagte Putin vor Journalisten laut einem vom Kreml am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Manuskript.

Ein Großteil des IWF-Geldes sei für die Unterstützung des Bankensektors in der klammen Ex-Sowjetrepublik bestimmt, sagte Putin. "Soweit mir bekannt ist, ist ein bedeutender Teil des Geldes an Privatbanken der ukrainischen Oligarchen geflossen", sagte er weiter. "Wo sind diese Gelder? (...) In welchen Taschen sind sie am Ende gelandet - darüber sollte der IWF Bescheid wissen."

Der russische Präsident verlangte ein Ende der Kampfhandlungen in den Gebieten Donezk und Luhansk (Lugansk). "Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit sich die Konfliktseiten an den Verhandlungstisch setzen", betonte er. Putin warf den USA vor, gegen solche Friedensgespräche zu sein und die Ukraine zur Fortsetzung der Kampfhandlungen zu drängen.

"Eine solche Politik hat keine Perspektive", sagte Putin. Die Außenpolitik der USA der vergangenen 10 bis 15 Jahre sei "aggressiv und unprofessionell", meinte er. "In Afghanistan gibt es Probleme, der Irak fällt auseinander, Libyen bricht zusammen", sagte Putin. Es gebe weitere Beispiele - auch die Ukraine.

Russland warnte die USA außerdem davor, dass die wegen der Ukraine-Krise verschärften Sanktionen gegen russische Firmen auch negative Folgen für amerikanische Unternehmen haben dürften. "Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasilien. Er müsse sich die neuen Strafmaßnahmen zwar noch im Detail ansehen. Er sei sich aber schon jetzt sicher, dass die Sanktionen langfristig den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen.

"US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen", warnte Putin. Als Beispiel nannte er den US-Konzern Exxon Mobil, der sich in Russland engagieren wolle. "Sie fügen ihren eigenen großen Energiekonzernen Schaden zu", sagte Putin über die Entscheidungsträger in der US-Regierung.

Die US-Regierung habe die Strafmaßnahmen unter einem "konstruierten, falschen" Vorwand verschärft, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur Interfax. Diese Entscheidung sei "skandalös und völlig inakzeptabel".

US-Präsident Barack Obama ging indes mit der Regierung in Moskau hart ins Gericht. "Russlands Unterstützung für die Separatisten und die Verletzung der Souveränität der Ukraine geht weiter", sagte Obama am Mittwoch in Washington. Die neuen Strafmaßnahmen seien die Antwort auf die "anhaltenden Provokationen" Moskaus im Nachbarland.

"Wir haben unsere Präferenz betont, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen, aber wir müssen konkretes Handeln und nicht nur Worte sehen", fügte er hinzu. Der US-Präsident erinnerte daran, dass Russland wiederholt aufgefordert worden sei, den Strom von Kämpfern und Waffen über seine Grenze in die Ostukraine zu stoppen. Außerdem hätte sich Moskau für die Freilassung von Geiseln der Separatisten und eine Waffenruhe einsetzen müssen.

"Bis jetzt hat es Russland versäumt, irgendeinen dieser Schritte zu unternehmen", kritisierte Obama. Die Regierung in Moskau werde nun erneut erfahren, dass ihr Vorgehen in der Ukraine "Konsequenzen" habe, darunter eine geschwächte Wirtschaft und die zunehmende diplomatische Isolation.

Die US-Regierung hatte zuvor weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind unter anderem russische Wirtschaftsunternehmen wie die Gazprombank und der Energiekonzern Rosneft. Der Chef von Rosneft, Igor Sechin, bezeichnete die US-Sanktionen als unrechtmäßig und unlogisch. Schließlich habe sein Unternehmen in der Ukraine-Krise keine Rolle gespielt. Mit den Strafmaßnahmen handle die US-Regierung gegen die Interessen amerikanischer Unternehmen, die mit Rosneft Geschäfte machen wollten. Rosneft befindet sich in Staatsbesitz.

(Quelle: salzburg24)

Lädt
Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen. Themen bearbeiten

Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen

22.10.2018
S24 Archiv

Laudamotion schließt Station in Salzburg

Von Nicole Schuchter
15.10.2018
S24 Archiv

Auto brennt in Anif völlig aus

Von Jacqueline Winkler
Kommentare (0)
Diskussion anzeigen K Diskussion ausblenden Esc
merken
Nicht mehr merken