Auch die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland. Demnach sollen gezielt Firmen und Oligarchen bestraft werden, die finanzielle Unterstützung für die Krim-Annexion bereitgestellt haben oder sonst zur Destabilisierung der Ostukraine beitrugen, sagten EU-Diplomaten.
Vom Gipfel wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, neue Projekte in Russland zu suspendieren. Auch die Finanzierung neuer Vorhaben durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) soll auf Eis gelegt werden. Die EU-Staaten wollen sich entsprechend koordinieren, hieß es.
Der blutige Konflikt in der Ostukraine verschärft sich unterdessen ungeachtet aller Friedensbemühungen immer weiter. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen.
Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der "Anti-Terror-Operation", Andrej Lyssenko, in Kiew. Die geplanten Krisengespräche per Videokonferenz kamen nicht zustande. Die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gaben den prorussischen Kräften die Schuld daran, dass die Bemühungen scheiterten. Es gebe zu wenig Willen, sich für substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe einzusetzen, kritisierte die OSZE in einer Mitteilung.
Die deutsche Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten am Sonntag eine Videokonferenz der Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die Kontaktgruppe, der Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE angehören, sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche unter Beteiligung der Separatisten mehr gegeben habe, teilte die OSZE mit.
Am Mittwochabend erklärten sich die Aufständischen zu Gesprächen per Videokonferenz an diesem Donnerstag bereit. Die Telebrücke solle am 17. Juli um 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) beginnen, teilte der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Alexander Borodaj, mit. Allerdings müsse nun noch über die Teilnehmer gesprochen werden, sagte Borodaj. Der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, hatte zuvor gesagt, dass der ukrainischen Führung nicht klar sei, wer von den Separatisten im Donbass für sich beanspruchen könne, die Bevölkerung zu vertreten.
Angesichts immer härterer Gefechte verhängten die Aufständischen das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, sagte der selbst ernannte Verteidigungsminister von Donezk, Igor Strelkow (Girkin). In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Die prorussischen Kräfte berichteten außerdem von einer Offensive gegen die Regierungstruppen. In der Konfliktregion würden besonders Stellungen von Soldaten nahe der Grenze zu Russland unter Beschuss genommen, hieß es. Zudem teilten die prorussischen Kräfte mit, erneut zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Das Verteidigungsministerium bestätigte zunächst nur, dass ein Flugzeug getroffen worden sei.
Die Aufständischen setzten den Aufbau einer Föderation aus den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk fort - unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Der Vorsitzende des "Parlaments Noworossija", Oleg Zarjow, unterzeichnete nach eigenen Angaben einen Erlass über die "Grenzen von Noworossija".
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte Deutschland und die USA mit Nachdruck zur Unterstützung im Kampf gegen die Separatisten auf. Noch immer kämen Waffen und Kämpfer von Russland über die Grenze in die Ukraine, sagte Poroschenko einer Mitteilung der Präsidialverwaltung zufolge bei einem Telefonat mit Merkel. Die Politiker sprachen sich für den raschen Beginn einer Mission von OSZE-Beobachtern an der russisch-ukrainischen Grenze aus.
Poroschenko telefonierte außerdem mit US-Vizepräsident Joe Biden, um für Unterstützung zu werben, wie das Präsidentenamt mitteilte. "Bei uns entsteht eine neue Armee, ein neues Land. Die Ukraine kämpft für Demokratie, Solidarität und Freiheit. Deshalb ist die Hilfe verlässlicher Freunde für unseren Staat von echtem Wert", sagte Poroschenko.
Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Die ukrainische Führung will mit dem militärischen Vorgehen verhindern, dass sich die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk komplett von der Ukraine abspalten. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher Hunderte Menschen, Tausende wurden verletzt.
(Quelle: salzburg24)
