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Rechtsextreme Fraktion in EU-Parlament gescheitert

Niederländer Wilders gab Scheitern bekannt
Veröffentlicht: 24. Juni 2014 17:40 Uhr
Im EU-Parlament wird es wie bisher sieben Fraktionen geben. Die Bildung einer Rechtsaußen-Fraktion um die Front National von Marine Le Pen und der FPÖ sind vorerst gescheitert. Am Dienstag läuft die Frist für die Zuordnung von Parteien und Abgeordneten zu den einzelnen Fraktionen ab.

Nach der jüngsten Entwicklung bis Dienstagnachmittag dürfte dabei die europaskeptische ECR (Konservative und Reformisten) neue drittstärkste Kraft mit 69 Abgeordneten hinter der EVP (221) und den Sozialdemokraten (190) werden. Die EU-Gegner (EFD - Europa der Freiheit und der Demokratie) mit dem Chef der britischen UKIP, Nigel Farage, an der Spitze, können sich zwar von bisher 31 auf 48 Mandate steigern, bleiben aber auf Rang sieben und damit die schwächste Fraktion.

Die Liberalen (ALDE) sind von 84 auf 66 Sitze zurückgefallen und kommen künftig auf Rang vier unter den Fraktionen. Fünfte sind die Europäischen Linken/Nordische Grüne (GUE/NGL) mit künftig 53 statt bisher 35 Abgeordneten. Vom bisherigen vierten auf den künftigen sechsten Platz abgestürzt sind die Grünen (Grüne/Freie Europäische Allianz EFA) mit 50 statt bisher 58 Mandaten.

Bei der Sitzverteilung handelt es sich nicht um eine die gesamte fünfjährige Legislaturperiode geltende Aufteilung. EU-Abgeordnete können zu jedem Zeitpunkt ihre Fraktion wechseln. Dies bedeutet, dass sich auch im Lauf der nächsten Jahre eine Rechtsfraktion bilden könnte, sollten die Bedingungen dafür erfüllt sein.

Für die Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Die Rechtsaußen-Fraktion hätte zwar die Mindestanzahl an Abgeordneten klar übertroffen, doch nicht die notwendigen sieben Länder zusammengebracht. Fraktionslos werden künftig 53 Mandatare sein. Bisher lag diese Zahl bei 32.

(Quelle: salzburg24)

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