Im Jänner hat der Naturschutzbeirat die Änderung der „Salzburg-Süd-Landschaftsschutzverordnung” zugunsten von Maco und Porsche unterstützt. Das hat Bürgermeister Heinz Schaden, laut einer Aussendung der Stadt Salzburg, zum Anlass genommen, sich nochmals für eine entsprechende Änderung der Landschaftsschutz-Verordnung “Salzachsee-Saalachspitz” einzusetzen.
Im Rahmen der heutigen Arbeitsausschusssitzung der Landesregierung wurde die Angelegenheit intensiv diskutiert.
So sei die Fläche derzeit als „Grünland – Gebiete für Sportanlagen” ausgewiesen und solle in exakt jenem Teilbereich, auf welchem die konkreten Hochbauten vorgesehen sind, in eine entsprechende „Bauland – Sonderfläche” umgewidmet werden. Die notwendigen raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen seien im REK und in der Grünlanddeklaration, beschlossen am 17. Dezember, bereits vorgesehen. Die Trabrennbahn bestehe bereits zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Landschaftsschutzverordnung. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war die Erreichung des Schutzzweckes der Verordnung im Bereich der Trabrennbahn nicht mehr möglich. Abgesehen davon diene die Verordnung zwar der Erhaltung der besonderen landschaftlichen Schönheit und des Erlebnis- und Erholungswertes des gesamten in § 1 leg.cit. festgelegten Gebietes, aber gemäß § 1a leg.cit. nur den im dortigen Klammerausdruck angeführten Schutzgütern „Wiesenlandschaft mit ihren Bachläufen und Gehölzsäumen, Parklandschaft mit Seen und Weihern, Auwaldsaum”, die von der Umwidmung in eine Bauland-Sonderfläche jedenfalls nicht berührt werden. Die Sportnachwuchsförderung liege im öffentlichen Interesse, was sowohl im REK als auch in der Deklaration mehrfach und explizit zum Ausdruck gebracht worden sei. Weder im Stadtgebiet noch im Umland seien Alternativstandorte vorhanden. Der geplante Standort biete sich für eine Nutzungsänderung in Richtung Sportnachwuchsakademie insbesondere durch die bereits vorhandene, massive, rechtskonforme Flächenversiegelung geradezu an.
Landesrat Eisl und die ÖVP haben sich trotz der nachstehenden Argumente, die für eine Änderung des Landschaftsschutzgebiets sprechen, geweigert, die Verordnung zu ändern.
Nachdem die Stadt sämtliche Voraussetzungen für die Verwirklichung getroffen hat, wäre jetzt ein Signal des Landes begrüßenswert gewesen. Sowohl Landes-SPÖ als auch Landes-ÖVP stehen zwar zu dem Projekt, die ÖVP behindert durch ihre Weigerung aber ein Vereinfachung der Umsetzung.
(Quelle: salzburg24)
