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Renzi Chef von Italiens Demokratischer Partei

Klare Mehrheit für Bürgermeister von Florenz
Veröffentlicht: 08. Dezember 2013 23:17 Uhr
Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, setzte sich bei der Wahl für den PD-Vorsitz bei Vorwahlen in ganz Italien durch, an denen sich nach vorläufigen Parteiangaben über 2,5 Millionen Wähler beteiligten. Nach Auszählung von mehr als einer Million Stimmen lag Renzi bei 69 Prozent und damit weit vor den beiden Rivalen Gianni Cuperlo und Giuseppe Civati, wie Renzis Anhänger berichteten.

An der Urwahl durften sich alle Italiener über 16 Jahre beteiligen, die einen Beitrag von zwei Euro für die organisatorischen Ausgaben der Urwahl entrichteten. Der 38-jährige Renzi, der sich für eine tief greifende Erneuerung und Moralisierung der italienischen Politik einsetzt, ersetzt Interimschef Guglielmo Epifani, der die Partei seit vergangenem Mai führte.

Epifani hatte das Ruder der Partei nach dem Rücktritt von Pierluigi Bersani übernommen, der bei der Bildung einer Mitte-links-Regierung nach den Parlamentswahlen im Februar gescheitert und das Handtuch geworfen hatte. Epifani hatte sich geweigert, seine Kandidatur für den PD-Vorsitz einzureichen.

Renzi erklärte in seiner Ansprache nach der Wahl, dass er sich für eine Wahlrechtsreform und für eine Senkung der Kosten der Politik einsetzen werde. "Die Wähler sind zu den Urnen gegangen, um klar zu machen, dass sie ein neues Italien haben wollen. Jetzt gibt es keine Entschuldigungen mehr, wir müssen für das Land arbeiten", erklärte Renzi, den italienische Medien gern als "Italiens Tony Blair" bezeichnen.

Als Chef der stärksten Einzelpartei der Regierungskoalition wird Renzi jetzt Verhandlungen mit Premier Enrico Letta über das neue Koalitionsprogramm führen. Sein neues Regierungsprogramm will Letta dem Parlament am kommenden Mittwoch vorstellen, um sich dann einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterziehen.

Das Vertrauensvotum ist eine Folge des Rückzugs der Mitte-rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Regierungskoalition vergangene Woche. Die neue Regierungskoalition in Italien besteht aus der PD, der Mitte-Rechts-Partei NDC um Innenminister Angelino Alfano, der Berlusconi den Rücken kehrte, und der Zentrumspartei Scelta Civica. Erst vergangene Woche hatte die italienische Regierung eine mit dem Budget für 2014 verbundene Vertrauensfrage im Senat überstanden.

(Quelle: salzburg24)

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