"Es gibt noch Punkte, die geklärt werden müssen, vor allem in punkto Reformen. Wir haben zwar Schritte vorwärts gemacht, doch weitere Gespräche sind notwendig", betonte Lorenzo Dellai, Chef der Zentrumspartei "Popolari per l´Italia", die sich an der Regierungskoalition beteiligen wird. Italienische Medien sprachen von "Schwarzem Rauch" nach dem ersten Gipfeltreffen zur Ausverhandlung des Regierungsprogramms.
An dem Gipfeltreffen beteiligte sich auch Angelino Alfano, Chef der Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD), die der stärkste Koalitionspartner Renzis werden soll. "Wir wollen Renzi ein Dokument mit genauen Angaben über unsere Prioritäten und Ziele vorlegen", erklärte Alfano. Als Bedingung für den Einstieg seiner Partei in die Regierungskoalition um Renzi nannte Alfano, dass das neue Kabinett sich um eine Senkung der Steuerlast bemühen müsse: "Nur auf diese Weise kann es zu einem Neubeginn Italiens kommen."
Der 43-jährige Alfano bestätigte Renzi zwar, wie bereits bei der Regierung seines Vorgängers Enrico Letta für eine Koalition zur Verfügung zu stehen. Allerdings dürften Kabinett und Regierungsprogramm nicht zu "linkslastig" werden. Unter anderem legt Alfano ein Veto gegen eine Erhöhung der Einkommenssteuer und eine Wiedereinführung der Immobiliensteuer ein. Der politische Zögling von Ex-Premier Berlusconi hatte sich im November von dessen Partei Forza Italia abgespalten, um die Regierung Letta zu retten.
Alfanos NDC würde jedoch bei Parlamentswahlen auf lediglich fünf Prozent der Stimmen kommen, wie aus aktuellen Umfragen hervorgeht. Daher fürchtet Alfano unter einem starken Premier wie Renzi einen weiteren Bedeutungsverlust. Um dies zu verhindern, stellt der gebürtige Sizilianer klare Bedingungen für seinen Einstieg ins Parlament. Alfano will seinen eigenen Posten als Innenminister behalten. Er verlangt außerdem, dass auch die beiden anderen bisherigen NCD-Minister, die für Gesundheit und Infrastruktur zuständig sind, im Kabinett bleiben.
Die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Berlusconi wird zwar nicht dem Regierungsbündnis beitreten, ist jedoch bereit, Renzi bei einigen wirtschaftlichen und politischen Reformen zu unterstützen. "Berlusconi und Renzi haben eine gute Beziehung. Berlusconi hat dem jungen Renzi Ratschläge aus seiner neunjährigen Erfahrung als Premier gegeben", sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta.
Parallel bastelt Renzi an seiner Ministerliste. Laut Medienberichten denkt der designierte Premier an einen Experten für den Posten des Wirtschaftsministers. Als Kandidaten kommen der ehemalige Rektor der Mailänder Eliteuniversität Bocconi, Guido Tabellini, sowie der Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Pier Carlo Padoan, infrage.
Renzi rechnet damit, dass seine Regierung am Montag ihre Arbeit aufnehmen kann. Voraussichtlich am Samstag werde er den Posten als Regierungschef formell annehmen und dabei sein Kabinett präsentieren, sagte der 39-jährige Chef der Demokratischen Partei (PD) in Rom. Am Montag werde er dann im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Renzi hatte sich vergangene Woche in einem innerparteilichen Machtkampf gegen Enrico Letta durchgesetzt, der daraufhin als Ministerpräsident zurücktrat. Renzi, bisher Bürgermeister von Florenz, könnte zum jüngsten Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes avancieren und der dritte Regierungschef in Folge sein, der sein Amt nicht infolge von Parlamentswahlen erhalten hat.
(Quelle: salzburg24)
