Vor der Abstimmung zum Regierungspakt verließ der steirische Landeschef jedenfalls die Vorstandssitzung. Eine echte Begründung dafür gab es ebenso wenig wie für seinen Bundesrückzug, was etwa dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl sichtlich missfiel: "Es weiß eigentlich keiner, warum." Voves selbst sprach von persönlichen Gründen für seinen Rückzug.
Vorarlbergs Landeschef Michael Ritsch fand sein Vorgehen "ein bisschen ehrlicher", hatte er doch schon im Vorfeld klar gemacht, unter anderem wegen der im Regierungsprogramm fehlenden Gesamtschule Nein zum Koalitionspakt zu sagen. Ihm schlossen sich eine weitere Vorarlberger Landespolitikerin sowie die Vertreter der Jugendorganisationen an.
Kanzler Faymann war dennoch zufrieden. Er sei "froh" über die "sehr große Zustimmung". Auf Kritik auch aus den eigenen Reihen angesprochen betonte er, dass es sich eben nicht um ein Parteiprogramm sondern um ein Regierungsprogramm handle.
Immerhin beim Personal war man sich in der SPÖ einig. Die Ministerliste wurde einstimmig abgesegnet. Ostermayer ist nun nicht mehr Staatssekretär, sondern Kanzleramtsminister und unter anderem für Medien und Beamte zuständig, Heinisch-Hosek übernimmt von Schmied das Unterrichtsressort und nimmt die Frauenagenden mit und Sonja Steßl wird als einzige Neueinsteigerin Finanzstaatssekretärin. Alles andere bleibt gleich.
Diese Harmonie in Personalangelegenheiten hätte die ÖVP wohl gerne gehabt. Beim Bundesparteivorstand war Montagabend stundenlang gerungen worden, um eine einhellige Zustimmung zur Ministerliste zusammenzubekommen. Mehrere Landesorganisationen zeigten sich unzufrieden.
Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich Freitagabend bei einer Pressekonferenz anlässlich der öffentlichen Präsentation des Regierungsprogramms gegen Kritiker verteidigt. "Alle kann man nie überzeugen.", meinte der ÖVP-Obmann. Da und dort möge Kritik gerechtfertigt sein. Es gelte aber in einer Koalition, Kompromisse zu schließen.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich dagegen, die Kritik Einzelner überzubewerten. Sechs, die im heutigen SPÖ-Vorstand nicht überzeugt werden konnten, dürften nicht mehr zählen als jene über 70, die dem Koalitionspakt zugestimmt hätten. Auch er hätte sich bei einer Steuerreform oder in der Schulpolitik noch mehr vorstellen können, jedoch würden nicht zwei Parteien fusioniert, sondern ein Regierungsprogramm fixiert.
Scharfe Kritik war heute seitens der Rektoren daran gekommen, dass das Wissenschaftsministerium nicht mehr eigenständig ist, sondern in das Wirtschaftsressort integriert wird. Spindelegger entgegnete dem damit, dass deswegen kein einziger Beamter aus dem Wissenschaftsressort nicht mehr in diesem Bereich arbeite: "Es geht nicht um die Liquidierung eines Ministeriums."
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben Freitagnachmittag Bundespräsident Heinz Fischer offiziell über den erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen informiert. Fischer zeigte sich froh, dass dieser noch vor Weihnachten gelungen ist. Der Präsident hätte sich allerdings persönlich ein eigenes Wissenschaftsministerium gewünscht.
Gefragt, ob er die gewünschten Reformen im Regierungsprogramm erkennen kann, erklärte der Präsident, der neue Koalitionspakt sei das Ergebnis "wirklich harter Arbeit" und langer Verhandlungen. Es handle sich nicht um eine Einparteienregierung, deshalb müssten sich eben beide im Programm wiederfinden. Das Programm sei eines, das "wirklich bemüht ist, Österreich nach vorne zu bringen".
(Quelle: salzburg24)
