Der Anschluss sei überhastet, sagte Ponomarjow von der ansonsten kremlnahen Partei Gerechtes Russland. Am Vortag hatte noch sein Fraktionskollege Dmitri Gudkow gesagt, der Anschluss der Krim sei eine "geopolitische Niederlage".
Die Ukraine bekräftigte indes noch einmal ihren Standpunkt: Das ukrainische Volk werde die "Annexion der Krim niemals anerkennen". Die ukrainischen Abgeordneten forderten auch die internationale Gemeinschaft auf, die "sogenannte Krim-Republik" nicht anzuerkennen.
Bis zum Wochenende will der Kreml den international nicht anerkannten Anschluss der Krim vollziehen. Das russische Verfassungsgericht hatte den Eingliederungsvertrag am Mittwoch gebilligt. Zustimmen muss nun neben der Duma auch noch der Föderationsrat.
Die Abstimmung fiel nahezu zeitgleich mit einem Besuch von Ban Ki-moon. Der UNO-Generalsekretär traf sich in Moskau mit Putin und Außenminister Lawrow. Am Freitag später will er in Kiew mit Übergangspräsident Turtschinow und Regierungschef Jazenjuk über die Lage sprechen.
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk lehnt eine Visapflicht für russische Staatsbürger zunächst ab. Dieser Schritt müsse sehr genau geprüft werden, "denn an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs ist eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes interessiert", sagte Jazenjuk am Donnerstag in Brüssel. Er widersprach damit Sicherheitsratschef Parubij, der am Vorabend die Einführung von Visa als Reaktion auf den umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland angeordnet hatte. Etwa drei Millionen Ukrainer arbeiten im Nachbarland. Es bestehen zudem enge verwandtschaftliche Beziehungen.
Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim kündigte die ukrainische Führung inzwischen den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland an. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian. Kurz zuvor hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Der Sicherheitsrat der früheren Sowjetrepublik versetzte das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.
Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die Ukraine, zu der die Halbinsel völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Im UNO-Sicherheitsrat gab sich das Land aber erneut unbeeindruckt vom westlichen Protest.
US-Vizepräsident Biden kritisierte das russische Vorgehen auf der Krim als "unverhüllte Aggression" und drohte mit weiteren Konsequenzen. Einen Militäreinsatz der USA schloss Präsident Obama allerdings aus. Großbritanniens Premierminister Cameron rief zu einer Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G-8 auf. NATO-Generalsekretär Rasmussen fürchtet, dass Russland seine aggressive Politik auch nach der Annexion der Krim fortsetzt.
(Quelle: salzburg24)
