Russland verweist zudem darauf, dass in den USA die Todesstrafe vollzogen werde und es überdies kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe. US-Botschafter Michael McFaul betonte bei Twitter, die USA hätten nicht die "Auslieferung", sondern die "Rückkehr" Snowdens gefordert. Der 30-Jährige hält sich seit mehr als einem Monat in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.
Interfax meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, ein notwendiges Dokument der Migrationsbehörde, mit dem Snowden den Airport verlassen darf, sei noch immer nicht bei den Grenzbehörden eingegangen. Die Sprecherin von US-Außenminister Kerry hatte zuvor gesagt, Washington wäre "tief enttäuscht", falls Snowden nach Russland einreisen dürfe. Die USA suchen den IT-Experten wegen Geheimnisverrats.
Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser teilte am Donnerstag mit, die EU-Kommission schließe nicht aus, dass auch die europäische Polizeiagentur Europol in den PRISM-Skandal verwickelt sei. Ehrenhauser wollte in einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission wissen, ob Europol von den PRISM-Daten profitierte. Die Kommission habe darauf aber nur ausweichend geantwortet, dass Europol entsprechend seinem rechtlichen Rahmen auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten verarbeite, die rechtmäßig erfasst worden seien.
Ein Bündnis von mehr als 20 Nicht-Regierungsorganisationen forderte in einem offenen Schreiben von den Regierungen und der EU Aufklärung über die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste. Die Organisationen, darunter Greenpeace, Reporter ohne Grenzen (RSF), Transparency International, der Deutsche Journalistenverband und der Chaos Computer Club, fordern die Regierungen und die EU-Institutionen auf, "sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln".
(Quelle: salzburg24)
