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Russland plant neue Verfahren gegen Chodorkowski

Freilassung war für August vorgesehen
Veröffentlicht: 06. Dezember 2013 15:24 Uhr
Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag erstmals offiziell. "Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew am Freitag.

Im Kern soll es wieder um Geldwäsche im Zusammenhang mit seinem früheren Ölkonzern Yukos gehen. Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner von Präsident Putin. Die Äußerungen Swjaginzews gegenüber der Agentur Interfax werden so interpretiert, dass eine zuvor diskutierte Amnestie Putins für Chodorkowski vom Tisch ist.

Der frühere Öl-Manager vermutet seit langem, dass Putin alles tue, um ihn dauerhaft im Straflager politisch kaltzustellen. Nach zwei umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls soll der einst reichste Russe im August 2014 auf freien Fuß kommen.

Konkret gehe es bei den neuen Ermittlungen im Fall des von Chodorkowski einst geführten Konzerns Yukos um den Vorwurf der Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar im Ausland. Der einst größte russische Ölförderer Yukos war im Zuge der Ermittlungen gegen Chodorkowski zerschlagen worden.

Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Die Bundesregierung, die EU und die USA sprachen sich mehrfach für eine Freilassung Chordorkowskis aus. Er war 2003 nach einer öffentlich geübten Kritik an Kremlchef Putin festgenommen worden und später wegen diverser Wirtschaftsdelikte zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

(Quelle: salzburg24)

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