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Russland signalisiert Asyl für Snowden

Veröffentlicht: 12. Juli 2013 20:22 Uhr
Der Kreml hat dem US-Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut Bedingungen für ein Bleiberecht in Russland gestellt. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, Snowden wolle die Bedingungen annehmen.

Anfang Juli hatte der Informant diese noch abgelehnt. "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", hatte Putin Anfang Juli gesagt.

Sein endgültiges Ziel sei aber weiterhin Lateinamerika, meldete die Enthüllungsplattform WikiLeaks über Twitter. Auch WikiLeaks bestätigte, dass Snowden vorübergehend Asyl in Russland erhalten wolle. Grund sei, dass er nicht ausreisen könne, zitierte die Agentur Interfax Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Der 30-Jährige wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten.

Snowden hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die US-Regierung hatte zuvor seinen Reisepass für ungültig erklärt. Auch in Österreich hatte der Aufdecker des US-Spähprogrammes PRISM um Asyl angesucht. Der Antrag muss jedoch direkt im Land gestellt werden.

Bei dem Treffen in Scheremetjewo, an dem Vertreter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, HRW, Transparency International sowie Anwälte und Regierungsvertreter teilnahmen, ging es um die Zukunft des 30-Jährigen. Es war sein erster Auftritt dort. Snowden sei beim Verlassen seines Hotelzimmers von Sicherheitsleuten begleitet worden, hieß es.

Bisher liege noch kein förmlicher Asylantrag Snowdens vor, hieß es seitens des Kremls. Medien meldete am Freitag unter Berufung auf den russischen Anwalt Anatoli Kutscherena jedoch, dass der US-Geheimdienstexperte seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland bereits unterschrieben hat.

Die USA warnten indessen Russland, das Asylgesuch von Snowden anzunehmen. Russland dürfe Snowden nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, so die US-Regierung am Freitag. Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei.

(Quelle: salzburg24)

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