Ein Treffen im "gleichen Format", an dem die "Opposition" nicht beteiligt ist, hätte keinen "zusätzlichen Nutzen und bringt uns der Lösung nicht näher", betonte Lawrow. Er drängte auf einen "nationalen Dialog" in der Ukraine, bei dem "alle Stimmen" - auch jene des Südens und des Ostens - gehört werden.
Deschtschiza wies Lawrows Forderung umgehend zurück. Die Kiewer Regierung vertrete die gesamte Ukraine, versicherte er nach dem Europarats-Gipfel in der Wiener Hofburg. Man verlange ja auch nicht von Russland, Vertreter aus Dagestan oder Tschetschenien zu multilateralen Gesprächen hinzuzuholen.
Lawrow und Deschtschiza reisten nach ihren Pressekonferenzen zum Flughafen, wo sie getrennt mit Steinmeier zusammentrafen. Der deutsche Außenminister bezeichnete danach die Situation in der Ostukraine als "besorgniserregend". Die Lage verschlechtere sich täglich und das Blutvergießen müsse beendet werden. Nach der Festhaltung von OSZE-Mitarbeitern als Geiseln in der Ostukraine und der Tragödie von Odessa, wo Dutzende Menschen starben, plädierte Steinmeier zum Nachdenken und drückte seine Hoffnung auf eine neue Genfer Konferenz aus, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.
Steinmeier hatte bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Wien seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen getroffen. Auch mit dem Schweizer Bundespräsidenten und aktuellem OSZE- Vorsitzenden Burkhalter war er zusammengekommen. Gegenüber der Presse äußerte sich keiner der Gesprächsteilnehmer zu Details und Inhalte der Treffen.
Das Thema Ukraine bestimmte auch das Jahrestreffen des Ministerkomitees des Europarats in der Wiener Hofburg, bei dem 30 der 47 Mitgliedsstaaten mit ihren Außenministern vertreten waren. Österreichs Außenminister und Gastgeber Sebastian Kurz wertete die Sitzung als "klares Bekenntnis" zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine. "Nahezu alle Minister" würden darauf drängen, dass freie und faire Wahlen am 25. Mai stattfinden, so Kurz am Nachmittag.
Laut Kurz gab es im Rahmen der 126. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates auch ein "fast vollständiges Bekenntnis" zum Genfer Plan. Auch sei man übereingekommen, dass eine friedliche Lösung notwendig und möglich sei. Er selbst gehöre einer Generation an, in der "der Kalte Krieg längst Vergangenheit war", so der Außenminister. Diese Generation sei angesichts der Ukraine-Krise "fassungslos". Man müsse deshalb "alles tun, damit der Kalte Krieg dort bleibt, wo er hingehört - nämlich in die Geschichtsbücher".
Lawrow bekräftigte dagegen seine Ablehnung des Urnenganges. Es sei "ungewöhnlich", Wahlen unter der Anwesenheit des Militärs abzuhalten, das gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung vorgehe. Der Außenminister warf Kiew auch vor, die Vereinbarungen des Genfer Abkommens nicht umzusetzen.
Der britische Außenminister Hague warf Moskau dagegen vor, die Wahl "sehr stark stören und verhindern" zu wollen. Russland habe "nichts getan", um die Genfer Vereinbarungen umzusetzen, sagte Hague in Wien. Der französische Präsident Hollande warnte vor "Chaos und Bürgerkrieg", sollten die Wahlen nicht wie geplant stattfinden können.
Das Parlament in Kiew lehnte unterdessen ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ukraine ab. Nur 154 Abgeordnete votierten für den Vorschlag der Regierung, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) am Dienstag nach der Sitzung mit. Das Referendum sollte gleichzeitig mit der Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden und war als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen gedacht.
(Quelle: salzburg24)
