Die Summe setzt sich dabei zum einen aus Mindereinnahmen von fast 19 Mio. Euro und zum anderen aus ungeplanten Mehrausgaben von bis zu 351 Mio. Euro zusammen. "Wenn wir diese Summen alle im Rechnungsabschluss darstellen, werden wir wohl riesige Probleme mit dem Stabilitätspakt bekommen", so Stöckl.
Die Mindereinnahmen gehen in erster Linie auf rückläufige Einnahmen zurück. So fließen - bedingt durch die schwächelnde Konjunktur - rund zehn Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen ins Land. Dazu wurde mit deutlich höheren Dividenden von Salzburg AG und Flughafen kalkuliert. Doch statt knapp 12 Mio. Euro schütten die beiden Gesellschaften nun nur 7,2 Mio. Euro an das Land aus. Nicht zuletzt gibt es vom Bund auch weniger Geld, was die Refundierung des Personalaufwands für Landeslehrer betrifft.
Ungleich höhere Kosten verursachen allerdings die Mehrausgaben, die im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals aufgetaucht sind. Der größte Brocken der das Budget 2013 belastet, sind dabei Fälligstellungen von Forderungen des Landewohnbaufonds in der Höhe von 170 bis 200 Mio. Euro. Dazu kommen Mehrausgaben im Zuge der Finanzcausa und drohende Steuernachzahlungen in der Höhe von insgesamt 90 bis 120 Mio. Euro. Auch die Rückzahlungen der über Jahre hinweg falsch abgerechneten Mittel mit dem Bundes-Katastrophenfonds dürften das Land mit weiteren zehn Millionen Euro belasten, die gleiche Summe kostet die Beseitigung der Schäden nach dem Juni-Hochwasser. Für unerwartete Mehrausgeben in der Höhe von 8,4 Mio. Euro sorgen auch Betriebsabgänge an mehreren Spitälern. Summa summarum ergibt das laut Stöckl einen Fehlbetrag von bis zu 351 Millionen Euro.
Im Salzburger Finanzskandal wird indessen auch gegen den Salzburger Ex-Landesrat Raus (SPÖ) ermittelt. Es werde geprüft, inwieweit der damalige Finanzreferent in die Übernahme eines Derivat-Portfolios der Stadt Salzburg durch das Land involviert war, erklärte der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Thomas Haslwanter, am Mittwoch auf Anfrage der APA.
(Quelle: salzburg24)
