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Samaras gegen Verbot von Neonazi-Partei

Anhänger der Goldenen Morgenröte in Athen
Veröffentlicht: 01. Jänner 2014 20:51 Uhr
Griechenlands Regierungschef Samaras spricht sich gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte aus. "Im Kampf gegen die Neonazis setzen wir die Waffen ein, die uns die Demokratie zur Verfügung stellt", sagte er dem "Kurier" vom Donnerstag. Samaras sieht in der Reaktion der Behörden seinen Kurs bestätigt.

"Die Führer dieser Partei sind im Gefängnis, unser Justizsystem funktioniert", sagte er dem Blatt. Es sei zwar eine Schande, dass es in Griechenland eine solche Partei überhaupt gebe. "Aber: Die Leute, die sie wählen, sind keine Nazis, die Parteiführer hingegen schon. Die Leute wählen die Partei wegen der Rezession und der Arbeitslosigkeit."

Das griechische Parlament entzog der seit 2012 dort vertretenen Goldenen Morgenröte zuletzt die staatliche Parteienfinanzierung. Dem harten Vorgehen von Politik, Justiz und Polizei gegen die immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September 2011 in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden. Trotz des harten Vorgehens der Behörden belegt die Neonazi-Partei in jüngsten Umfragen weiterhin den dritten Platz.

(Quelle: salzburg24)

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