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Schröder wies Kritik an Feier mit Putin zurück

Der deutsche Ex-Kanzler verteidigt sich
Veröffentlicht: 11. Mai 2014 10:42 Uhr
Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Kritik an der Feier seines 70. Geburtstages in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen in St. Petersburg zurückgewiesen. "Der russische Präsident ist keine Persona non grata", sagte Schröder der "Welt am Sonntag" und dem Schweizer "SonntagsBlick".

"Ich habe mich gefreut, dass er gekommen ist - auch weil ich wusste, dass es dann die Möglichkeit für ein Gespräch gibt", erklärte Schröder weiters. Sein Gespräch mit Putin während seiner Geburtstagsfeier habe auch zur Befreiung der OSZE-Beobachter in der Ukraine beigetragen. "Es hat, was die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter angeht, auch zu einem Erfolg geführt. Ich habe das Gespräch mit Präsident Putin dazu genutzt, ihn zu bitten, bei der Freilassung der Geiseln zu helfen", sagte Schröder.

Die acht europäischen OSZE-Beobachter, unter ihnen vier Deutsche, waren Ende April zusammen mit vier ukrainischen Offizieren in der Ostukraine festgesetzt worden. Prorussische Separatisten hatten ihre Geiseln als "Kriegsgefangene" bezeichnet. Sie kamen Anfang Mai wieder frei.

Der EU warf Schröder schwere Fehler im Umgang mit der Ukraine vor. "Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik", sagte Schröder. "Die EU hat ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land ist." Der Süden und Osten des Landes seien schon immer eher Russland zugeneigt gewesen, der Westen eher der EU. Mit Russland hätte die EU parallel zu den Assoziierungsgesprächen reden müssen "Das ,Entweder oder' - also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland - war der Anfangsfehler."

Kritik übte Schröder zudem an der Übergangsregierung in Kiew, die gleich nach Amtsantritt "schwere Fehler" gemacht habe wie die Abschaffung von Russisch als Amtssprache. Zudem sei der östliche Landesteil in der Regierung nicht vertreten, sagte Schröder: "Das schafft Misstrauen, ebenso wie die Beteiligung einer rechtsextremen Partei an der Regierung."

Statt weiter Sanktionen anzudrohen, sollte über "russische Sicherheitsinteressen" gesprochen werden, forderte Schröder. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine etwa sei "für Russland nicht akzeptabel". Gefordert werde aber, dass der Westen "Russland und Putin isolieren" müsse, kritisierte der SPD-Politiker.

Schröder und Putin hatten sich Ende April in St. Petersburg getroffen und sich zur Begrüßung herzlich umarmt. Im Petersburger Jussopow-Palast fand ein Empfang der Nord Stream AG zu Ehren Schröders statt. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird. Die Begegnung der beiden Politiker inmitten der Ukraine-Krise sorgte für Empörung quer durch die Bundestagsparteien.

(Quelle: salzburg24)

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