Die Schweiz hatte im Rahmen der Handelsverhandlungen mit der Europäischen Union auch ihren Arbeitsmarkt für EU-Bürger öffnen müssen. Für die neuen EU-Staaten Mittelosteuropas wurde diese Öffnung bereits im Vorjahr auf Eis gelegt, nach dem Vorbild der Übergangsfristen in den alten EU-Mitgliedsstaaten nach der Erweiterungsrunde 2004.
"Kein unfreundlicher Akt"
Mit dem Beschluss vom Mittwoch wird die "Ventilklausel" nun auch für die alten EU-Staaten aktiviert. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Konkret muss die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen zwischen Juni 2012 und Ende Mai die Schwelle von 56.268 überschreiten.
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass die Entscheidung "kein unfreundlicher Akt gegenüber der EU" sei. Schließlich sei die Ventilklausel in dem Abkommen mit der EU enthalten. Die Regierung in Bern stehe weiterhin "voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit". Zugleich räumte sie ein, dass die Ventilklausel die Probleme der Zuwanderung in die Schweiz nicht lösen könne. Es brauche verschiedene politische Maßnahmen, um diese Probleme zu lösen. Wegen der wachsenden sozialen Ungleichheiten sei die Schweiz "ein Anziehungspunkt".
Klausel in der Schweiz umstritten
Die Berner Entscheidung dürfte in Brüssel nicht mit Freuden aufgenommen werden. Schon jetzt sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz mit den Streitpunkten Steuerdumping und Bankgeheimnis belastet. Auch hatten die mittelosteuropäischen Staaten im Vorjahr äußerst verschnupft auf die damals beschlossenen Zuwanderungsbeschänkungen reagiert.
Die Ventilklausel ist auch innerschweizerisch höchst umstritten. Viele bürgerliche Politiker befürworten das Instrument. Damit werde ein Versprechen an die Bevölkerung umgesetzt, argumentieren sie. Die Linke dagegen ist der Ansicht, die Klausel nütze nicht viel. Sie fordert stattdessen stärkere flankierende Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ablehnend äußern sich auch Wirtschaftsverbände.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
