Mit Milliardenverlusten auf dem russischen Markt rechnet die Ukraine, falls der zweitgrößte Flächenstaat Europas sich enger an die EU bindet. Auch massenhafte Straßendemonstrationen in Kiew für einen EU-Kurs bieten anscheinend keine Aussicht auf einen Umschwung vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende dieser Woche. Der einflussreiche Nachbar Russland droht und lockt.
Warum hat die Ukraine das Abkommen mit der EU auf Eis gelegt?
Regierungschef Nikolai Asarow begründet den Stopp mit einem Einbruch ukrainischer Exporte auf dem wichtigsten Absatzmarkt Russland. In diesem Jahr betrage der Verlust bereits 1,5 Milliarden Euro. Immer wieder lässt Russland die Muskeln spielen und blockiert die Wareneinfuhr aus dem finanziell angeschlagenen Nachbarland. Und Moskau droht mit der Einführung von Zöllen und Visa. Es gehe erst einmal darum, das bilaterale Verhältnis zu vertiefen, sagt Asarow. Zudem setzt das für den Westen wichtige Transitland Ukraine auf Rabatte bei den russischen Gaspreisen.
Spricht die Führung im Namen des Volkes?
Bilder der aktuellen Pro-EU-Demonstrationen legen nahe, dass die klare Mehrheit der Ukrainer einen prowestlichen Kurs befürwortet. Doch laut Umfragen ist der Vorsprung der EU-Befürworter nur klein. Vielmehr ist das Land traditionell gespalten. Während vor allem der nationalistisch geprägte Westen sowie das Zentrum mit der Hauptstadt Kiew eine EU-Integration befürworten, orientieren sich der russischsprachige Süden und Osten zum großen Nachbarn.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das letzte Wort. Was sagt er zu der Debatte?
Die Ukraine werde weiter den "europäischen Weg" gehen, verkündet der aus dem prorussischen Osten des Landes stammende Staatschef. Nachdem er sich mit klaren Aussagen lange zurückhielt, scheint Janukowitsch nun Farbe zu bekennen. Die Ukraine wolle das Abkommen - aber zu einem "günstigeren" Zeitpunkt, berichtet die regierungsnahe Zeitung "Segodnja". Der Kiewer Publizist Alexej Bljuminow meint, der 63-Jährige wolle auch weiter zwischen Moskau und Brüssel lavieren - und von beiden Seiten Zugeständnisse erreichen.
Welche Rolle spielt die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko?
Mit einem Hungerstreik aus Protest gegen die Unterbrechung des Westkurses erhöht die frühere Regierungschefin den Druck auf Janukowitsch. Ihr Schicksal war lange eine entscheidende Frage zwischen der Ukraine und der EU, die vehement die Freilassung der Ex-Regierungschefin fordert. Zuletzt galt eine Ausreise der in Haft erkrankten Timoschenko zur Behandlung nach Deutschland als mögliche Lösung. Doch Janukowitsch fürchtet angeblich die Rückkehr seiner Erzrivalin auf die politische Bühne vor der Präsidentenwahl 2015.
Was will Russland?
Präsident Wladimir Putin lässt wenig unversucht, um den Nachbarn aus der russischen Umarmung zu entlassen. Der Ex-KGB-Offizier denkt, so meinen Experten, vor allem in geostrategischen Fragen noch oft in Machtzonen und fürchtet den Verlust des russischen Einflusses auf die Ex-Sowjetrepublik. Der Fall Ukraine bietet dem Präsidenten aber auch die Möglichkeit, die Ausweitung von EU-Werten wie freier Presse und Menschenrechten über die russischen Grenzen hinweg, Einhalt zu gebieten. Dafür setzt Putin auf Drohungen, aber auch Verlockungen.
Ist ein Kompromiss zwischen Brüssel und Kiew noch denkbar?
Die EU legt Wert darauf, dass die Tür für die Ukraine weiter offen stehe. Und Janukowitsch will wie geplant am 28./29. November im litauischen Vilnius am EU-Ostpartnerschaftsgipfel teilnehmen. Jedoch wird er das Assoziierungsabkommen dort aller Voraussicht nach nicht unterschreiben. Vielmehr wolle Janukowitsch in Vilnius die Notwendigkeit der von Putin vorgeschlagenen Dreiergesprächen zwischen der Ukraine, der EU und Russland betonen, kündigte Regierungschef Asarow an. Die EU will den Kreml hier aber außen vor halten.
(Quelle: salzburg24)
