"Sie sind okay und nicht verletzt", sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, am Donnerstag. Einzelheiten wolle er nicht mitteilen, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden. Die OSZE ist in der Ukraine mit rund 300 internationalen und 20 lokalen Mitarbeitern vertreten. Zu einer Gruppe von vier OSZE-Beobachtern war der Kontakt am 26. Mai in der Region Donezk abgebrochen. Am 29. Mai verlor die OSZE dann die Verbindung zu einer weiteren Gruppe mit vier Beobachtern und einem ukrainischen Übersetzer in der Nachbarregion Lugansk.
Unterdessen ist es laut Militärangaben am frühen Morgen nahe der Stadt Krasni Liman zu schweren Kämpfen gekommen. Die Stadt ist seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen. Separatisten in der Region hätten versucht, durch die Absperrungen der Soldaten zu brechen. An den Kämpfen könnten bis zu 4000 Separatisten beteiligt sein, sagte der Militärvertreter. Auf beiden Seiten würden Panzerfahrzeuge, möglicherweise sogar Panzer, eingesetzt.
Ein Regierungssprecher sagte, der "Einsatz gegen Terroristen" werde fortgesetzt. "Der Kampf geht weiter." Auf die Frage, ob tatsächlich bis zu 4000 Separatisten beteiligt seien, antwortete er: "Dann wird es 4000 Särge geben."
Das Parlament in Kiew will am Donnerstag möglicherweise über einen Vorschlag abstimmen, in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes das Kriegsrecht einzuführen. Präsident Petro Poroschenko will derweil mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Er werde schon bald eine sehr kurze Feuerpause verkünden, in der die prorussische Separatisten ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des Staatschefs allerdings ab. Russland kritisierte die Initiative als unzureichend.
Poroschenko erwartet unterdessen von der EU auch weiter Unterstützung, um die schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land zu bewältigen. Der Europäischen Union komme bei der Lösung des Konflikts eine Schlüsselrolle zu, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew.
Beide sprachen auch über die von Poroschenko angekündigte einseitige Waffenruhe im Kampf gegen prorussische Separatisten, wie ukrainische Medien am Donnerstag mitteilten. Dazu traf Füle sich auch mit dem ukrainischen Sicherheitsratschef Andrej Parubij. Der ukrainische Präsident erwartete am Donnerstag Vertreter aus dem krisengeschüttelten Osten des Landes zu Verhandlungen in Kiew. "Es geht um Unternehmer und Politiker - Mitglieder der militanten Gruppen wurden nicht eingeladen", sagte Poroschenkos Sonderbeauftragte für die Krisenregionen Donezk und Lugansk, Irina Geraschtschenko.
Russland hat indessen seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach Angaben der NATO erheblich verstärkt. Nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sind mindestens "einige tausend" zusätzliche Soldaten dort im Einsatz. "Wir beobachten eine neue militärische Aufrüstung Russlands rund um die ukrainische Grenze", sagte Rasmussen in London. Er halte dies für einen "bedauerlichen Rückschritt". Es sehe so aus, als halte sich Russland weiter die Möglichkeit offen, in den Ukraine-Konflikt einzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse darauf sehr eindringlich reagieren. Dies könne auch Wirtschaftssanktionen beinhalten.
(Quelle: salzburg24)
