Im Verfahren um das Bauprojekt Holyland in Jerusalem verhängte der Richter zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro und die Einziehung von weiteren 100.000 Euro an Bestechungsgeldern. Er entsprach damit dem Antrag der Anklage.
Der Holyland-Skandal um Luxusappartements in bester Lage gilt als eine der schlimmsten Bestechungsaffären in der israelischen Geschichte. Am Dienstag wurde auch das Strafmaß für sechs Mitangeklagte verkündet, denen aktive Bestechung zur Last gelegt wurde. Während für drei von ihnen fiel die Strafe geringer ausfiel, als von der Anklage gefordert, muss ein ehemaliger Jerusalemer Baudezernent sieben Jahre ins Gefängnis.
Die harte Strafe dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben so gut wie unmöglich machen. Olmert hatte sich während seiner Amtszeit intensiv um eine Friedensregelung mit den Palästinensern bemüht. Korruptionsvorwürfe führten jedoch im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009. Seitdem ist die siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Netanyahu am Ruder. Im Holyland-Skandal wurde seit 2010 gegen ihn ermittelt.
"Olmert hat seinen Posten (als Bürgermeister von Jerusalem und späterer Handelsminister) für eigene Ziele missbraucht und hohe Summen erhalten", sagte Richter Rosen. Das Verhalten Olmerts verglich er mit Verrat. Präsident Shimon Peres bezeichnete das Urteil als Ausdruck der Gleichheit aller Israelis vor dem Gesetz. "Es ist ein trauriger Tag, aber man darf Gefühle nicht mit Prinzipien vermischen", fügte er am Rande eines Staatsbesuchs in Norwegen hinzu. "Dies ist eine abschreckende Lektion für korrupte Beamte, die der Öffentlichkeit zeigt, dass vor dem Gesetz am Ende alle gleich sind", sagte auch die sozialdemokratische Oppositionsführerin Shelly Yachimovich.
Olmert hatte noch kurz vor der Verkündung des Strafmaßes erneut seine Unschuld beteuert. Er habe nichts von Zahlungen der Bauherren an seinen Bruder gewusst. "Dies ist ein trauriger Tag, an dem ein ungerechtes Urteil über einen unschuldigen Mann gefällt werden wird", hieß es in der Mitteilung Olmerts. "Wir werden das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anfechten", fügte er hinzu, nachdem ihm Richter Rosen keinen Glauben geschenkt hatte.
Wegen der Berufung galt es als unwahrscheinlich, dass Olmert tatsächlich ab September ins Gefängnis muss, denn bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann die Haft ausgesetzt werden. Ein Ex-Präsident des Landes sitzt aber bereits in Haft: Moshe Katzav wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren verurteilt.
Auch mehrere Beteiligte aus der Verwaltung und Unternehmer wurden in einem der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des Landes zu mehrjährigen Haftstrafen und saftigen Geldstrafen verurteilt. Zudem bezeichnete das Gericht die Taten als moralisch besonders verwerflich. Sollte das Urteil Bestand haben, dürfte Olmert sieben Jahre nicht in die Politik zurückkehren.
Olmert, im Zivilberuf Wirtschaftsanwalt, war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Sharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgenden Parlamentswahlen.
(Quelle: salzburg24)
