"Jeder Anschein von Mauschelei muss vermieden werden, gerade von einer großen Koalition mit so breiter Mehrheit", warnte Seehofer. "Die Aufklärung muss vollständig sein - notfalls auch bis hin zu möglichen personellen Konsequenzen." Einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann forderte er aber nicht.
In dem Gespräch mit CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Gabriel am Dienstagabend habe er betont, dass eine lückenlose Aufklärung aus übergeordneten Gründen wichtig sei und nicht aus parteipolitischer Sicht. Er selbst habe sehr früh für die Große Koalition geworben und sei sehr stolz darauf gewesen, wie die Spitzen bisher zusammengearbeitet hätten. "Deshalb gibt es jetzt bei mir eine gewisse Erschütterung. Es wird jetzt ein Arbeitsverhältnis praktiziert. Vertrauen muss wieder hergestellt werden - das liegt an der SPD."
Derzeit bemüht sich der Bundestags-Innenausschuss um Aufklärung, wer wann was zu den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy gewusst hat und den SPD-Politiker möglicherweise gewarnt haben könnte. Der damalige Innenminister Friedrich hatte im Oktober Gabriel darüber unterrichtet, dass Edathys Name im Zuge internationaler Ermittlungen aufgetaucht sei. Friedrich wurde deshalb Geheimnisverrat vorgeworfen, er trat als Landwirtschaftsminister zurück. Im Zentrum der Kritik steht nun vor allem SPD-Fraktionschef Oppermann, weil dieser die Information durch Friedrich bekannt gemacht hatte. Gegen Edathy ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie.
Der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat indessen jegliches Fehlverhalten im Umgang mit dem Fall Edathy abgestritten. Im Innenausschuss des deutschen Bundestags schilderte Ziercke am Mittwoch den Ablauf des Anrufs, bei dem Oppermann im vergangenen Oktober ihm gegenüber den Fall Edathy thematisiert hatte. "Ich kann in diesem Gespräch keine rechtliche Relevanz erkennen", sagte Ziercke nach seiner Aussage vor dem Ausschuss. "Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu zu verleiten."
Mit dem Anruf bei Ziercke hatte sich Oppermann dem Verdacht ausgesetzt, den BKA-Chef zum Verrat von Dienstgeheimnissen verleitet zu haben. Oppermann selbst hatte vergangene Woche zunächst erklärt, Ziercke habe ihm gegenüber bestätigt, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Oppermann schwächte diese Aussage am Wochenende selbst ab und teilte mit, Ziercke habe die Informationen über Edathy ausdrücklich nicht kommentiert.
(Quelle: salzburg24)
