SPD-Chef Gabriel sagte, er verstehe Zorn und Enttäuschung in der Union. "Die Wahrheit ist allerdings auch, dass auch die Verantwortungsträger der SPD sich nach bestem Wissen und Gewissen verhalten haben." Zu prüfen sei, ob in dem Fall jemand falsch gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag in Berlin zu dritt nach Auswegen aus der Krise suchen. Den ursprünglich geplanten ersten Koalitionsausschuss in größerer Runde sagten die Bündnispartner ab.
Agrarminister Friedrich (CSU) hatte sein Amt am Freitag wegen der Edathy-Affäre niedergelegt. Er hatte Gabriel im Oktober - damals noch als Innenminister - darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Oppermann am vorigen Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Staatsanwälte prüfen, ob sie Ermittlungen gegen ihn einleiten.
Friedrichs Nachfolger im Agrarressort ist der bisherige Entwicklungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU), der noch am Montag seine Ernennungsurkunde entgegennahm. Neuer Staatssekretär im Entwicklungsministerium wird Unions-Fraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU). Dessen Posten in der Fraktion soll Friedrich übernehmen.
Die Affäre hatte eine schwere Vertrauenskrise in der Großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht Oppermann, der die Vorgänge öffentlich gemacht und zudem versucht hatte, vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, Informationen dazu zu bekommen.
CSU-Chef Seehofer verlangte bis Ende der Woche Aufklärung von Oppermann über dessen Rolle in der Affäre. Die CSU hat dem SPD-Fraktionschef bereits den Rücktritt nahegelegt. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Oppermann trage aus CSU-Sicht die politische Verantwortung. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kündigte beim Sender n-tv eine Strafanzeige gegen Oppermann an. Auch bei Ziercke wird geprüft, ob er unbefugt Dienstgeheimnisse weitergegeben haben könnte.
Im Raum steht der Vorwurf, jemand könnte Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt haben. Gabriel schloss dies für die SPD ausdrücklich aus. Er betonte insbesondere, Oppermann habe sich "absolut korrekt" verhalten. Möglicherweise seien aus Sicherheitskreisen Informationen nach außen gedrungen. "Für die Koalition ist jetzt eine anstrengende Lage entstanden", räumte Gabriel ein. Rücktritte seitens der SPD oder ein inhaltliches Entgegenkommen an die Union schloss er aber aus: "Die Frage stellt sich nicht."
(Quelle: salzburg24)
