Uneinig zeigten sich die beiden Koalitionsverhandler in einer gemeinsamen Pressekonferenz allerdings in Sachen Frauenpensionsalter. Khol trat dafür ein, im Falle der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen schon 2016 einen Beschluss zu fassen, damit die Anhebung des Frauenpensionsalters schon ab 2019 beginnt. Blecha lehnte dies ab und verwies darauf, dass die Anhebung nach den derzeit gültigen Verfassungsbestimmungen ohnehin ab 2024 erfolgt. Auf ein konkretes Ziel, um wie viel das faktische Pensionsalter ansteigen müsse, damit keine weiteren Maßnahmen nötig wären sowie auf konkrete Reformprojekte wollten sich Khol und Blecha unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht einlassen.
Beide zeigten sich aber sehr zuversichtlich, dass die mit 1. Jänner 2014 wirksam werdenden Reformen, wie Pensionskonto, Einschränkungen der Invaliditätspensionen sowie der sogenannten Hackler-Pension und Verschärfungen bei der Korridorpension zu einer ausreichenden Anhebung des faktischen Pensionsalters führen werden. Khol und Blecha verwiesen darauf, dass in den letzten vier Jahren der Staatszuschuss zu den Pensionen jedes Jahr um gut 400 Millionen Euro unter dem jeweiligen Voranschlag geblieben sei. Und das zeichne sich auch für heuer ab. Beide zweifelten daher die Prognosen an, dass bis 2018 insgesamt 8,7 Millliarden Euro im Pensionsbereich fehlen.
Trotzdem halten die beiden Koalitionsverhandler auch jetzt schon weitere Maßnahmen für notwendig, damit das Pensionssystem fit für die Zukunft bleibe. Als Beispiel nannten sie das schon vom Seniorenrat vorgeschlagene Bonus-Malus-System für Arbeitgeber zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Mit Details aus den Koalitionsverhandlungen hielten sich beide jedoch zurück.
(Quelle: salzburg24)
