Der Opposition gelang es, mittels Debatten rund um die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende neue Grundsteuer, die Abstimmung hinauszuzögern. Bratusek hatte das Votum mit der Abstimmung über Änderungen zum Budget für 2014 verknüpft. Für die Regierungspläne stimmten schließlich 50 Abgeordnete, 31 dagegen. Die Regierungschefin bekam somit eine einstimmige Rückendeckung der vier Koalitionsparteien, die trotz anfänglicher Unstimmigkeiten ihre Reihen vor der Abstimmung geschlossen hatten.
"Ich habe versprochen, alles zu tun, damit wir unsere Probleme selbst lösen können. Wir sind genau auf diesem Weg", sagte Bratusek im Parlament nach dem sie das Votum gewonnen hatte. Die Bürger sollten die positive Effekte der Arbeit ihrer Regierung bald zu spüren bekommen, sagte die Regierungschefin. "Wenn wir so weiter machen wie bisher, dann werden wir in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres bestimmt wieder positives Wirtschaftswachstum verzeichnen, es wird wenige Arbeitslose geben."
Die Koalitionsparteien wollen nach dem Vertrauensvotum ihre künftige Zusammenarbeit neu festlegen. Die Pläne dazu wollen die Parteichefs der vier regierenden Parteien bereits am heutigen Freitag präsentieren. Mit den Haushalten für die nächsten zwei Jahre und der umstrittenen Grundsteuer unter Dach und Fach, ist die Arbeit der Regierung aber noch nicht getan. Neben der wichtigsten Aufgabe der Sanierung des Bankensektors stehen ihr wieder Reformen des Pensionssystems und des Arbeitsmarkts bevor.
(Quelle: salzburg24)
