"Ich finde, dass eine Begnadigung nicht skandalös ist und kein Verstoß gegen den Rechtsstaat darstellt. Das italienische System sieht die Möglichkeit der Begnadigung vor, die vom Staatschef beschlossen werden kann", sagte Monti. Angesichts der Rolle Berlusconis in Italiens politischem Leben könnte eine Begnadigung zur Entspannung des politischen Klimas beitragen. Er warnte vor den Folgen eines Regierungssturzes für Italien, sollte Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) aus der Regierungskoalition austreten.
Der Spitzenpolitiker der "Demokratischen Partei" (PD) um Premier Enrico Letta, Ex-Kammerpräsident Luciano Violante, sprach sich für den Gang zum Verfassungsgericht aus, um die Rechtmäßigkeit des Antikorruptions-Gesetzes "Severino" zu überprüfen, aufgrund dessen Berlusconi aus dem Senat verbannt werden könnte. Berlusconi soll dem für Immunitätsfragen zuständigen Senatsausschuss erklären, weshalb seiner Ansicht nach in seinem Fall das Gesetz nicht angewendet werden soll.
Die PD warnte vor den gravierenden Folgen einer Regierungskrise in Italien. "Seit Wochen ist das einzige Ziel des PdL, Berlusconi zu retten und er ist dafür sogar bereit, das Interesse des ganzen Landes zu opfern. Sollte er die Regierung Letta stürzen, würde der PdL einen hohen politischen Preis dafür zahlen müssen", kommentierte die PD-Parlamentarierin Marina Sereni.
(Quelle: salzburg24)
