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Letta glättete Wogen in seiner Regierungskoalition

Letta will Parteien enger in Beschlüsse einbinden
Veröffentlicht: 04. Juli 2013 11:58 Uhr
Italiens Premier Enrico Letta hat die Wogen in seiner Regierungskoalition geglättet: Der seit zwei Monaten amtierende Ministerpräsident leitete am Donnerstagvormittag ein Gipfeltreffen der Parteien seines Regierungsbündnisses. Dabei wurde beschlossen, dass die Koalitionsparteien enger in die Kabinettsbeschlüsse eingebunden werden sollen.

Demnach soll es zu regelmäßigen Gesprächen zwischen der Regierung und den Gruppierungen kommen, die das Kabinett Letta unterstützen. Die Regierung verpflichtete sich unter anderem, die Zahlung der Beträge zu beschleunigen, die die öffentliche Verwaltung italienischen Unternehmen für Waren oder Dienstleistungen noch schulden. Der italienische Staat steht wegen seiner schlechten Zahlungsmoral immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Bis Mitte August soll die Regierung außerdem über eine Reform des Systems der Immobiliensteuer entscheiden.

Letta hatte das Gipfeltreffen mit den Koalitionsparteien einberufen, nachdem er den Unmut des Bündnispartners "Scelta Civica" um seinen Vorgänger Mario Monti zu spüren bekommen hatte. Monti hatte mit dem Austritt seiner Zentrumspartei aus der Koalition gedroht, sollte das Kabinett nicht strukturelle Wirtschaftsreformen zügiger umsetzen. Monti warf dem Kabinett Versäumnisse bei der Umsetzung des Regierungsprogramms vor und forderte die Unterzeichnung eines "Koalitionsvertrags", um das Engagement der Gruppierungen, die die Regierung Letta unterstützen, noch verbindlicher zu machen.

Zufrieden mit dem Gipfeltreffen der Parteien zeigte sich Industrieminister Flavio Zanonato. "Es gibt keine besonderen Probleme. Die Regierung arbeitet weiter. Natürlich gibt es Diskussionen, aber die Regierung ist stabil", so Zanonato.

(Quelle: salzburg24)

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