"Die Todesstrafe diene weder der Verbrechensverhütung noch der Sicherheit. Österreich wird sich daher auch in Zukunft unermüdlich für das Ende dieser grausamen Strafe einsetzen", betonte Spindelleger. Die bevorstehende Ratifikation des 13. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Polen werde sicherstellen, dass alle EU-Staaten "unmissverständlich die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen" unterstützen.
Den weltweiten Rückgang der Todesstrafe führt Spindelegger auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zurück. In etwa 50 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten ist die Todesstrafe heute noch zugelassen, vor 20 Jahren waren es noch doppelt so viele.
Für die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, bleibt trotzdem keine Zeit, sich im Kampf gegen die Todesstrafe auszuruhen. Sie forderte den Außenminister auf, weiterhin Druck auf Länder wie China, die USA und auch auf arabische Nationen auszuüben, insbesondere auf Spindeleggers "Dialogpartner" Saudi Arabien, das er selbst zu einem offiziellen Gründungspartner des König Abdullah Dialogzentrums (KAICIID) in Wien gemacht hat. In Saudi Arabien werden immer noch Menschen hingerichtet, unter ihnen auch junge Menschen, die zum Tatzeitpunkt noch Jugendliche waren sowie auch viele Migranten, meinte Korun.
(Quelle: salzburg24)
