Spindelegger war vorgeworfen worden, mit der Verzögerung der Kreditvergabe durch die Bundesfinanzierungsagentur Druck auf Kärnten auszuüben, um an die von ihm geforderten 500 Millionen aus dem "Zukunftsfonds", in dem Erlöse aus dem Hypo-Verkauf geparkt sind, zu kommen. Spindelegger hatte zurückgewiesen, etwas mit den Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe zu tun zu haben.
Ganz ohne Hypo kam Spindelegger in seiner Rede jedoch nicht aus. Er lobte seine angestrebte Hypo-Lösung gegenüber einem Konkurs der Bank. Dieser hätte nämlich auch den Konkurs Kärntens bedeutet, meinte der ÖVP-Chef. "Kärnten muss auch eine Zukunft haben." Weiters betonte Spindelegger die Wichtigkeit einer strengen Budgetdisziplin. "Schuldenmachen ist nichts anderes als Zukunftsraub."
Den Plänen des Koalitionspartners SPÖ zur Vermögensbesteuerung erteilte Spindelegger einmal mehr eine Absage: "Wer nach den Millionären ruft, der hat uns im Visier. Das wollen wir nicht, weil Leistung und Eigentum müssen etwas zählen. Soweit wird es noch kommen, dass man sich genieren muss, dass man in einer Eigentumswohnung oder in einem eigenen Haus wohnt."
Christian Benger wurde auf dem Parteitag mit 96,8 Prozent Zustimmung zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Bei dem offenen Funktionärsparteitag waren alle Funktionäre, nicht nur die Delegierten, stimmberechtigt. Spindelegger lobte Benger als jemanden, "der die Werte der Volkspartei lebt". Dem scheidenden Parteiobmann Gabriel Obernosterer gratulierte Spindelegger: "Du hast der Kärntner Volkspartei wieder die Ehre gegeben."
Obernosterer freute sich über den großen Andrang - er schätzte die Zahl der anwesenden Anhänger auf 1.000 Personen - und warf einen Blick zurück auf die zwei Jahre seiner Obmannschaft. Er hatte die Partei nach dem Rücktritt von Josef Martinz im Gerichtssaal beim Birnbacher-Prozess übernommen. "Unser Image war hin, die Umfragewerte waren am Boden und in der Kassa war auch kein Geld drinnen", erinnerte sich Obernosterer.
Es sei ein schwieriger Weg gewesen, dennoch habe man den Landesrat bei der Landtagswahl gehalten, die Nationalratswahl habe dann gezeigt, dass die ÖVP "stabil" ist, "dass auch wieder die richtigen Leute an der Spitze waren". Obernosterer appellierte an die Funktionäre, Benger ihr Vertrauen zu schenken. Der scheidende Parteichef dankte unter anderem auch Ex-ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, der nicht zum Parteitag gekommen war.
"Das ist meine erste, wirklich große Rede und die Knie gehen so hin und her", eröffnete Christian Benger seine Wahlrede. Er dankte ausführlich seiner Frau Christiane, der Familie und seinen Vorgängern, Gabriel Obernosterer und Ex-Landesrat Wolfgang Waldner. Große, konkrete Ansagen blieben weitgehend aus, Benger referierte traditionelle ÖVP-Standpunkte.
"Die Politik hat zuzuhören, aufzunehmen und umzusetzen", sagte Benger. Er wolle mit der Kärntner ÖVP eine "mutige Politik" machen, die drei Prädikate erfüllt: "Aktiv sein in Gemeinden, Bezirken, Bünden. Werteorientiert handeln und auftreten. Unterscheidbar sein, keine Allerweltspartei sein." Die Volkspartei müsse eine Partei der Mitte sein, durch die Bünde - "Kraftwerke" - sei die ÖVP nicht aufzuhalten. "Wir sind nicht zu stoppen, wenn wir in eine Richtung drehen." In der Regierung - die Kärntner ÖVP koaliert mit SPÖ und Grünen - werde die ÖVP ein verlässlicher Partner sein, der Wort hält, sagte Benger.
(Quelle: salzburg24)
