Hintergrund ist eine Weichenstellung im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten im EU-Parlament. Am Mittwoch stimmte der Ausschuss dafür, den Bürgern bei der Europawahl im Mai 2014 auch ein Mitspracherecht bei der Ernennung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu geben.
Derzeit wird der EU-Kommissionspräsident hinter verschlossenen Türen von den EU-Staats- und Regierungschefs ernannt. Nach dem Lissabon-Vertrag muss dabei schon bisher das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigt werden, und die politischen Fraktionen des Parlaments müssen "angemessen konsultiert" werden.
Nach den im Ausschuss angenommenen Vorschlägen soll jede europäische politische Partei einen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten gemeinsam mit einem politischen Programm für die EU vorlegen. Die Kandidaten für den Kommissionschef sollen bei den Europawahlen antreten und in allen EU-Staaten wahlkämpfen. Die nationalen politischen Parteien sollen angeben, zu welchen europäischen Parteien sie gehören.
Auf nationaler Ebene wäre nach Ansicht von Leichtfried darüber zu diskutieren, ob es Sinn machen würde, die Ernennung des österreichischen EU-Kommissars an den Ausgang der Europawahl zu knüpfen. "Damit würde die Wahl attraktiver, die Abläufe wären demokratischer", argumentiert Leichtfried.
(Quelle: salzburg24)
