Die Zeit drängt langsam. Denn am kommenden Donnerstag soll das große Steuerpaket den Finanzausschuss passieren und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner machte am Montag im Ö1-"Morgenjournal" noch einmal klar noch nicht zu wissen, ob man zustimmen werde.
Änderungen erwarten sich die ÖVP-Wirtschaftsvertreter vor allem bei der "GmbH light" sowie beim Gewinnfreibetrag. In ersterem Fall war zuletzt im Gespräch, den Beisatz "gründungsprivilegiert" bei mit niedrigem Mindestkapital eingerichteten Gesellschaften wieder zu streichen. Ob es auch sonst zu Änderungen kommt - umstritten ist etwa, dass das Mindestkapital Stück für Stück (aus Gewinnen) aufgestockt werden muss, war vorerst schwer abzuschätzen.
In der SPÖ ist man zwar verhandlungsbereit. Allerdings gibt man zu bedenken, dass zunächst einmal die ÖVP eine interne Abklärung durchführen müsse, da die Volkspartei noch keine neuen gemeinsamen Vorschläge an den Koalitionspartner übermittelt hat. Gespräche auf parlamentarischer Ebene sind noch für heute Nachmittag angesetzt. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich längst persönlich eingebracht und soll z.B. in regem Kontakt mit Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) sein. In der Koordinationssitzung vor dem Ministerrat wird das Abgabenänderungsgesetz dem Vernehmen nach ebenfalls angesprochen werden.
Immerhin kann sich der Wirtschaftsbund nun über Unterstützung des Arbeitnehmerbunds freuen, dem ja auch Finanzminister Michael Spindelegger entstammt. Denn auch in Sachen Gewinnfreibetrag versicherte Tamandl gegenüber der APA, dass man sich nicht querlegen werde, sollte die Wirtschaft hier entsprechende Änderungen wünschen.
Dafür hat auch der ÖAAB eigene Sorgen - nämlich dass bei der Normverbrauchsabgabe der ursprünglich geplante 30 Prozent-Deckel nach der Begutachtung herausgefallen ist. Für Tamandl ist dies Anlass "zum Kopfschütteln". Weiterer Änderungswunsch der Budgetsprecherin ist, dass es zu einer Gleichbehandlung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen kommt. Zufrieden betont Tamandl, dass es bereits gelungen sei, die steuerlichen Verschlechterungen bei Kündigungsentschädigungen herauszuverhandeln. Dies war auch die wesentlichste Forderung der roten Gewerkschafter gewesen.
Theoretisch hat die Koalition noch zwei Wochen Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen, da bis zum Beschluss im Plenum Änderungen möglich sind. Heikel ist der Finanzausschuss dennoch, denn wenn die beiden Wirtschaftsvertreter dort gegen die Koalitionslinie stimmen, was freilich unwahrscheinlich ist, dürfte es für Klubobmann Reinhold Lopatka und Parteichef Spindelegger intern ungemütlich werden.
(Quelle: salzburg24)
